Pressemitteilung:

Verlässliche Rahmenbedingungen in der Altersteilzeit vereinbart

Zu der gesetzlichen Klarstellung im Altersteilzeitgesetz erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:

Der Deutsche Bundestag hat gestern im Jahressteuergesetz beschlossen, dass auch über 2009 hinaus die Steuer- und damit Beitragsfreiheit der Aufstockungsbeiträge nach dem Altersteilzeitgesetz weiter bestehen bleibt. Damit wird klargestellt, dass die Steuerfreiheit unbefristet über den 31. Dezember 2009 hinaus möglich ist und nicht von der Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit abhängt. Für die Akteure vor Ort bedeutet dies ein erhebliches Mehr an Planungssicherheit.

Die Fortführung der Altersteilzeit ist gesichert. Die Altersteilzeit hat sich als arbeitsmarktpolitisches Instrument im betrieblichen Alltag bewährt. Aktuell machen etwa 400.000 Arbeitnehmer von der Altersteilzeit Gebrauch. Davon werden jedoch nur etwas über 100.000 von der Bundesagentur gefördert. Das heißt aber auch, dass für gut zwei Drittel der Fälle die Flexibilitätsvorteile und die steuerlichen und sozialversicherungspflichtigen Anreize die Altersteilzeit attraktiv machen. Hierfür gibt es mit dieser gesetzlichen Klarstellung verlässliche Rahmenbedingungen.

Die Altersteilzeit ist für die SPD ein zentraler Baustein in einem Gesamtkonzept zu alternsgerechtem Arbeiten und für Gleitende Übergänge. Oberstes Ziel ist eine höhere Beschäftigungsfähigkeit Älterer. Wir wollen die Rahmenbedingungen alternsgerecht ausgestalten, um die Produktivität und die Erfahrung Älterer im Produktionsprozess möglichst lang zu erhalten. Deshalb steht für uns eine alternsgerechte Arbeitsorganisation, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie eine fortlaufende Qualifizierung im Vordergrund. Darüber hinaus wollen wir mehr Möglichkeiten für Gleitende Übergänge in den Ruhestand. Hierzu gehören die weitere Nutzung der Altersteilzeit, verbesserte Möglichkeiten der Teilrente und des Hinzuverdienstes und ein wirksamerer Insolvenzschutz für Lebensarbeitszeitkonten. Darüber hinaus wollen wir das Rentenrecht modernisieren indem wir beispielsweise Zusatzbeiträge ermöglichen und Erwerbsminderungensrenten anpassen. Mit der Klarstellung im Altersteilzeitgesetz setzen wir einen wichtigen Punkt für die praktische Arbeit um.