Pressemitteilung:

Gestaltungsanspruch der Gewerkschaften braucht politischen Rahmen

	Klaus Brandner gratuliert dem neuen Vorsitzenden der IG Metall, Berthold Huber

Zu den Vorschlägen des neuen stellvertretenden Vorsitzenden der IG-Metall, Detlef Wetzel, erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:

Der neu gewählte stellvertretende Vorsitzende der IG-Metall Detlef Wetzel hat den Gestaltungsanspruch der Gewerkschaften hervorgehoben. Das ist sehr zu begrüßen. Wer aber gestalten will, der braucht entsprechende Rahmenbedingungen. Deshalb hat die SPD immer die Sicherung und den Ausbau der Arbeitnehmerrechte als oberste Priorität ihrer Politik verstanden. Auch in schwieriger politischer Lage ist es uns gelungen, die Tarifautonomie, die Mitbestimmung und den Kündigungsschutz zu sichern. Der Ausbau und die Anpassung an neue Veränderungen auch im europäischen Kontext muss uns gelingen, wenn wir beim Kampf für Arbeitnehmerrechte stark sein wollen.

Wir unterstützen die Forderungen nach humanen Arbeitsbedingungen. Auch hier ist der Gestaltungsraum in erster Linie im Betrieb. Die SPD hat gerade in der Frage "Gute Arbeit" auf dem Parteitag ihre Vorstellungen beschlossen. Ein Kernpunkt ist die Frage nach alternsgerechtem Arbeiten. Zu diesem Thema hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Eckpunktepapier erarbeitet. Wenn wir die Beschäftigungsfähigkeit Älterer steigern wollen, und das müssen wir angesichts der auf uns zukommenden demographischen Veränderungen, brauchen wir ein Gesamtkonzept und vor allem schon heute konkrete Rahmenbedingungen.

Die Eckpunkte des Gesamtkonzeptes sind Folgende: Wir wollen eine alternsgerechte Arbeitsplatzgestaltung und eine Gesundheitsförderung in den Betrieben. Der Schlüssel zu längerer Erwerbstätigkeit liegt in der fortlaufenden Qualifizierung und Weiterbildung der Beschäftigten. Ein besonderer Schwerpunkt sind flexible Übergänge in den Ruhestand. Wir brauchen ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um einerseits die Produktivität und die Erfahrung der Älteren noch weiter nutzen zu können und andererseits gleitende Übergänge je nach individuellen Möglichkeiten zu eröffnen. Hierzu gehören die weitere Nutzung der Altersteilzeit, verbesserte Möglichkeiten der Teilrente und des Hinzuverdienstes, verbesserter Insolvenzschutz für Lebensarbeitszeitkonten. Darüber hinaus müssen wir das Rentenrecht modernisieren indem wir beispielsweise Zusatzbeiträge ermöglichen und Erwerbsminderungsrenten anpassen. Wir wollen für diese Aufgaben auch den Betriebsräten einen verlässlichen Rahmen geben.

Viele unserer Vorschläge sind schon im konkreten Gestaltungsprozess. In dieser Woche werden wir im Deutschen Bundestag die Förderbedingungen für die Entgeltumwandlung auch über 2008 hinaus verlängern. In dieser Woche werden wir im Jahressteuergesetz 2008 klarstellen, dass die Steuer- und Abgabenfreiheit von Aufstockungsbeträgen bei der Altersteilzeit auch über 2009 hinaus bestehen bleibt. Das bringt den Betriebsräten vor Ort Verhandlungssicherheit. Wir sind in konkreten Verhandlungen zu einem Gesetz für einen verbesserten Insolvenzschutz bei Lebensarbeitszeitkonten. Und wir werden in Kürze Vorschläge vorlegen, um die Teilrente schon ab dem 60. Lebensjahr und mit verbesserter Hinzuverdienstmöglichkeit auszugestalten. Das sind konkrete und praxisnahe Rahmenbedingungen im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Arbeit der Betriebsräte.