Pressemitteilung:
Berlin, 31. Oktober 2007
Wir brauchen verlässliche Regeln für den Übergang von Arbeit in Rente
Klaus Brandner zur Debatte über drohende „Zwangsverrentungen“
Zu der Debatte über drohende „Zwangsverrentungen“ von Arbeitslosengeld II-Empfängern erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, MdB:
Der Arbeitsmarkt für Ältere entwickelt sich positiv. Eine steigende Zahl von über 55-Jährige hat eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Die Arbeitslosigkeit Älterer ist binnen Jahresfrist um mehr als 20 % gesunken.
Das zeigt: Ältere gehören nicht zum alten Eisen, sie werden gebraucht, sie müssen eine Job-Chance bekommen. Wer arbeiten kann und will darf nicht in die Rente geschickt werden. Es darf keinen Automatismus geben, dass jemand ab einem bestimmten Alter in eine Rente mit Abschlägen gehen muss. Im Gegenteil: Gerade Ältere müssen besonders intensiv gefördert werden. Wir dürfen keine Vermittlungsbemühung scheuen. Nur wer zur Aktivierung und damit zum Fördern nein sagt geht in Rente.
Das Job-Center muss alle gesetzlichen Möglichkeiten zur Förderung in Arbeit nutzen. Es muss regelmäßig entweder ein Job-Angebot machen oder z. B. über eine Weiterbildung fördern. Wir brauchen daher verlässliche Regeln für den Übergang von Arbeit in Rente. Diese müssen bis zum Jahresende stehen. Hieran arbeitet die SPD. Frühverrentung ist für uns keine Option. Wir gehen davon aus, dass sich auch die CDU/CSU für ein Fördern von Älteren einsetzt. Auch die Union kann kein Interesse an Frühverrentung haben.
Links:ARD-Morgenmagazin: Klaus Brandner im Gespräch mit Werner Sonne