Pressemitteilung:

LINKS-Partei ignoriert fundamentale Interessen der Arbeitnehmer in unseren Betrieben

Zu der heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales geäußerten Ablehnung des Entwurfes eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:
Wieder einmal hat sich das wahre Gesicht der LINKS-Partei gezeigt. Es geht ihnen nicht um die Wahrung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unseren Betrieben.
Ein vermeintlicher Punktgewinn an einigen bierseeligen Stammtischen ist ihnen wichtiger als eine Verlässlichkeit schaffende Politik. Anders kann die erneute beharrliche Ignorierung der Notwendigkeit der Entfristung der steuer- und beitragsfreien Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersvorsorge in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales nicht gesehen werden. Gut, dass die breite Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses dieses anders sieht und der Mätzchenpolitik der LINKEN eine Politik für die Menschen in unserem Lande entgegenstellt.

Mit der Entfristung der steuer- und sozialversicherungsfreien Entgeltumwandlung kommen wir dem überwältigenden Wunsch unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Sicherheit und Klarheit in der betrieblichen Altersvorsorge zu sorgen nach. Diese Verlässlichkeit schafft Vertrauen und wird dazu führen, dass die Betriebsrente für ganz viele Menschen eine sicheres und stabiles weiteres Standbein im Alter wird.

Diese Verlässlichkeit ist auch der einhellige Wunsch der Gewerkschaften an die Politik. Mit diesem Wunsch rennen die Gewerkschaften bei uns offene Türen ein. Denn die Entfristung ist ein überfälliger Schritt. In einer solchen Situation - wie die LINKS-Partei - den Gewerkschaften die Tür an den Kopf zu knallen, ist ein unerträglicher Vorgang. Das haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien nicht verdient.