Pressespiegel:

Klaus Brandner zum Vorschlag Kurt Becks

Interview in der Neuen Westfälischen

Interview in der Neuen Westfälischen v. 6.Okt. 2007:
Klaus Brandner aus Gütersloh, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt Kurt Becks Vorschlag zur längeren Auszahlung von Arbeitslosengeld I. Mit ihm sprach Alexandra Jacobson. Zur Erinnerung: Arbeitslosengeld I wurde ursprünglich 32 Monate lang ausgezahlt. Rot-Grün verringerte auf zwölf Monate (18 für über 55-Jährige). Kurt Beck möchte auf 15 Monate (ab 45 Jahre) und 24 Monate (ab 50 Jahre) erhöhen.

INTERVIEW: SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner ist dafür, die rot-grünen Arbeitsmarktreformen weiterzuentwickeln

Hat Sie Kurt Becks Vorschlag zur verlängerten Auszahlung von ALG I überrascht?

KLAUS BRANDNER: Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist ausgesprochen positiv, auch für Ältere. Allein im September 2007 sind bei den über 50-Jährigen gegenüber dem Vorjahr etwa 200.000 weniger arbeitslos. Gleichwohl ist die Situation für Ältere noch nicht so, wie wir sie uns wünschen. Das verunsichert viele. Dem trägt der Vorschlag von Kurt Beck Rechnung.

Erklären Sie mal, warum die SPD kürzlich einen ähnlichen Vorschlag von Jürgen Rüttgers in Grund und Boden verdammte.

BRANDNER: Geht es nach dem, was die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen hat, dann richtet sich die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes danach, wie lange jemand eingezahlt hat. Das bedeutet, dass jemand, der wenig eingezahlt hat oder dessen Erwerbsbiografie durch Erziehungszeiten unterbrochen ist, weniger Unterstützung bekommt. Das ist höchst unsolidarisch. Für uns ist die Arbeitslosenversicherung eine solidarische Risikoversicherung und keine Ansparversicherung. Wir stellen daher nicht auf die Einzahlungszeit ab, sondern auf das höhere Arbeitsmarktrisiko, das die Älteren bedauerlicherweise nach wie vor haben.

Sind Sie auf die Linie von Oskar Lafontaines Linken eingeschwenkt?

BRANDNER: Die wechselhaften und populistischen Positionen von Oskar Lafontaine sind keine Orientierung für mich. Wir wollen eine verantwortungsvolle Politik, die den Menschen nicht mehr verspricht, als sie halten kann.

Wollte die SPD mit der Kürzung auf zwölf Monate nicht die Frühverrentung stoppen?

BRANDNER: Wir haben schon bei der jetzigen Regelung eine Staffel zugunsten Älterer. Wer heute 55 Jahre ist, kann bis zu 18 Monaten Arbeitslosengeld I beziehen. Das wollen wir neu justieren. Die Gefahr von Frühverrentung wegen zusätzlicher 6 Monate sehe ich nicht, zumal die Altersgrenze für den frühestmöglichen Rentenbezug wegen Arbeitslosigkeit auf 63 Jahre angehoben worden ist.

Wie teuer ist diese Maßnahme, und woher soll das Geld kommen?

BRANDNER: Nach derzeitigen Berechnungen belaufen sich die Kosten auf 800 Millionen Euro, die wir aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit bezahlen wollen. Wir können trotzdem die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wie vorgesehen auf 3,9 Prozent senken. Zur Erinnerung: Wegen der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt haben wir die Beiträge von 6,5 auf dann 3,9 Prozent gesenkt und Arbeitgeber und Arbeitnehmer um etwa 20 Milliarden Euro entlastet.

Franz Müntefering ist dagegen. Wird Kurt Beck den Vizekanzler noch überzeugen können?

BRANDNER: Franz Müntefering kann als Arbeitsminister schon jetzt eine überaus positive Zwischenbilanz bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Älterer vorweisen. Waren Ende der neunziger Jahre nur 33 Prozent der über 50-Jährigen erwerbstätig, so sind es heute etwa 50 Prozent. Aber auch er sieht, dass die positive Entwicklung noch nicht bei allen Älteren ankommt.

Gibt es nicht die Gefahr, dass es auf dem SPD-Parteitag in Hamburg eine offene Feldschlacht zwischen Beck und Müntefering geben wird?

BRANDNER: Das Präsidium der SPD hat einen eindeutigen Beschluss gefasst. Ich halte nichts davon, solche Fragen mit Personaldiskussionen zu verbinden. Wir werden uns mit der Frage nach der Bezugsdauer sachlich auseinandersetzen.

Glauben Sie, dass Kurt Becks „Weiterentwicklung der Agenda 2010“ die Gewerkschaften wieder an die Seite der Sozialdemokraten holt?

BRANDNER: Die Geschichte von SPD und Gewerkschaften ist immer auch von Diskussionen geprägt gewesen. Beide vereint jedoch eine Politik im Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Im Übrigen muss jede große Reform nach einigen Jahren überprüft werden und gegebenenfalls weiterentwickelt werden. Daraus eine Grundsatzfrage zu machen, halte ich für falsch. Die Agenda 2010 und die Arbeitsmarktreformen haben die Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum deutlich verbessert. Viele profitieren derzeit von der kräftigen Konjunkturdynamik.

Muss die SPD insgesamt wieder sozialer werden?

BRANDNER: Für uns Sozialdemokraten ist und bleibt die soziale Gerechtigkeit Leitschnur unseres politischen Handelns.