Pressemitteilung:

Tarifvertrag gilt – Postmindestlohnverfahren zügig abschließen

Zur den Medienäußerungen von Wirtschaftsvertretern und Unionsmitgliedern, die ein Eingreifen in den Mindestlohntarifvertrag für die Postdienste fordern, erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:

Die derzeitigen Attacken gegen den vom Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft Ver.di abgeschlossenen Mindestlohntarifvertrag für die Briefzusteller sind an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.
Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wird von der Union unter Berufung auf die Tarifautonomie abgelehnt. Es existieren Tarifverträge mit Löhnen unterhalb des Existenzminimums, die seit vielen Jahren nicht verändert wurden. Hier sagen Union und Arbeitgeberverbände, das sei allein Sache der Tarifvertragsparteien, hier habe sich die Politik nicht einzumischen.

Dieselben Personen, die sich eben noch vermeintlich zum Verteidiger der Tarifautonomie aufgeschwungen haben, fordern nun ein Eingreifen in einen von den Tarifvertragspartnern rechtmäßig ausgehandelten Tarifvertrag, denn die vereinbarten Minimallöhne von 9,80 Euro beziehungsweise 8,00 Euro seien zu hoch.

Diese doppelzüngige Argumentation offenbart die ganze Scheinheiligkeit der Union, wenn es um Arbeitnehmerinteressen geht.

Wir, die Sozialdemokraten, wollen die Menschen vor unfairen Bedingungen schützen. Zusteller, die vollschichtig arbeiten, müssen von ihrem Einkommen ohne staatliche Zuschüsse leben können. Es gibt für uns keinen Grund, das Gesetzgebungsverfahren nicht zügig voranzutreiben. Der vorliegende Mindestlohntarifvertrag erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeit. Im Interesse aller Beschäftigten bei den Postdienstleistern sollte das Verfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Nur so können wir sicherstellen, dass rechtzeitig, bevor das Briefmonopol fällt, gleiche und faire Bedingungen herrschen.

Im Übrigen wird eins oft übersehen: Auch in Zukunft wird die Deutsche Post gewährleisten, dass Menschen in entlegensten Gebieten, wie zum Beispiel auf der Hallig oder der Zugspitze, Briefe zeitnah zugestellt bekommen.