Pressemitteilung:

Starke Gewerkschaften für Reallohnzuwächse

Zu der Diskussion über die Reallohnentwicklung erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brander:

Die Berichte über sinkende Reallöhne basieren auf unseriösen Zahlen und spiegeln die Entwicklung seit 1998 nicht wider. Tatsächlich stiegen die Lohnnebenkosten vereinigungsbedingt von Mitte der achtziger Jahre bis 1998 von 34% auf 42%. Den Anstieg haben wir gebremst und zuletzt sogar zurückgeführt auf unter 40%. Allein durch die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5% auf demnächst 3,9% behalten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rd. 10 Mrd.€ mehr in der Tasche. Auch bei den steuerlichen Abzügen sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich entlastet worden. Im internationalen Vergleich liegt die Steuerquote mit knapp über 20% deutlich im unteren Drittel aller OECD-Staaten. Deshalb muß die Behauptung, der Staat greife den Bürgern immer tiefer in die Tasche entschieden zurückgewiesen werden. Das Gegenteil trifft zu.

Tatsache ist, dass die Arbeitnehmerseite bei den Verhandlungen der letzten Jahre keine erkennbaren Lohnerhöhungen durchsetzen konnte. Das ist Teil einer verantwortungsbewußten Politik der Gewerkschaften und von Betriebsräten, die ihren Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit in den Betrieben geleistet haben. Dauernde Lohndrückerei ist jedoch kein langfristiges und nachhaltiges Konzept. Zur Stärkung der Binnennachfrage brauchen wir eine angemessene Beteiligung der Beschäftigten an der guten Wirtschaftslage. Wir brauchen ein Verbot von sittenwidrigen Löhnen. Wir brauchen verlässliche Regeln für einen flächendeckenden Mindestlohn zum Schutz gegen Lohndumping. Vor allem aber brauchen wir starke Gewerkschaften für faire Löhne.