Pressemitteilung:

Brandner als Sprecher für Arbeit und Soziales bestätigt

Der Gütersloher Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner wurde heute von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion einstimmig als Sprecher wiedergewählt.Auch Brandners Stellvertreter, die Abgeordneten Andrea Nahles und Wolfgang Grotthaus, wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Am 9. Oktober wird die gesamte Fraktionsspitze neu gewählt. Dann wird Klaus Brandner vor der gesamten
SPD-Fraktion als Arbeits- und Sozialpolitischer Sprecher und Mitglied des Fraktionsvorstands für die zweite Hälfte der Wahlperiode zur Wahl stehen.
In dieser Woche startet die Große Koalition in die zweite Halbzeit. Für Klaus Brandner steht im Vordergrund dafür zu sorgen, dass sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt weiter verbessert. „Wir freuen uns über die positive Entwicklung, aber wir sind noch lange nicht am Ziel“, so Brandner. So ginge der Aufschwung noch immer an vielen
Langzeitarbeitslosen vorbei. „Mit der Jobperspektive haben wir vor der Sommerpause ein
Programm auf den Weg gebracht, um insbesondere schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu bieten.“ Nun gehe es darum, die Jobperspektive in der Praxis zügig umzusetzen.
Darüber hinaus will die SPD für möglichst viele Arbeitnehmer einen Mindestlohn erreichen.
Da die Union sich einem flächendeckenden Mindestlohn nach wie vor verweigere, müsse
es das oberste Ziel sein, möglichst viele Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen. „Gerade der Postbereich macht deutlich dass wir nur durch einen Mindestlohn Lohn- und Sozialdumping verhindern können“, so Klaus Brandner. Für ihn
stehe es daher außer Frage, dass in diesem Bereich die Mindestlohnregelungen bis zum 1. Januar 2008, wenn das Briefmonopol fällt, stehen müssen. „Im Übrigen ist klar, dass wir mit unseren Bemühungen für einen gesetzlichen Mindestlohn nicht nachlassen werden“, betonte der SPD-Politiker.
Einen weiteren Schwerpunkt sieht Klaus Brandner darin, dem Missbrauch bei der Zeitarbeit wirksam entgegenzutreten. „Wir müssen alles daransetzen, Missbrauch zu unterbinden und Mindestlöhne und Mindestarbeitsbedingungen für Zeitarbeitnehmer
sicherzustellen.“ Deswegen sei die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz unabdingbar. Auch eine Begrenzung der Überlassungsdauer müsse man in Erwägung ziehen.
Für die zweite Halbzeit habe sich die Koalition viel vorgenommen. Gerade im Bereich
Arbeit und Soziales will der frisch bestätigte Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sich
weiter aktiv für starke Arbeitnehmerrechte, bessere Arbeitsbedingungen und eine verlässliche Altersversorgung einsetzen.