Pressemitteilung:

Gründung des Arbeitgeberverbandes Postdienste macht Mindestlohn im Postbereich möglich

Zur Arbeitgeberverbandsgründung Postdienste sowie der Einigung der Koalitionsspitze zur zügigen Einführung eines Mindestlohnes für die Postbranche erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Erfreulich ist die Gründung des Arbeitgeberverbandes Postdienste. Bisher gab es in der Postbranche nur Firmentarifverträge. Durch den Arbeitgeberverband, der 20 Mitglieder und 200.000 Beschäftigte hat, können künftig auch Flächentarifverträge abgeschlossen werden. Durch diese Einigung wurde der Weg für einen fairen Wettbewerb und faire Arbeitsbedingungen in der Postbranche geebnet. Nun müssen die Verhandlungen über einen Mindestlohntarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di zügig geführt werden, damit die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfolgen kann und auch ausländische Anbieter an die Mindeststandards gebunden sind.

Dies ist ein weiterer konkreter Schritt gegen Lohndumping und Ausbeutung. Die SPD greift mit dem Mindestlohn für die Postbranche ein drängendes Problem auf. Die Einigung der Koalitionsspitze, wonach noch in diesem Jahr der Mindestlohn für die Postbranche auf der Basis des Tarifergebnisses auf den Weg gebracht werden soll, ist sehr zu begrüßen. Dies ist besonders wichtig im Hinblick auf die im Postgesetz normierte völlige Liberalisierung des Briefmarktes in Deutschland ab dem 1. Januar 2008.

Es sollen aber nicht nur inländische Arbeitgeber durch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zur Zahlung des Mindestlohns verpflichtet werden. Durch das einbeziehen der Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sind in Zukunft auch ausländische Unternehmer an die Einhaltung von Mindeststandards gebunden.

Durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz werden Mindeststandards gesichert und redliche Unternehmer haben es leichter, im Wettbewerb zu bestehen. Es geht somit nicht darum, Monopolisten zu schützen, sondern vielmehr darum, dass die Beschäftigten von den erarbeiteten Löhnen auch leben und den Lebensunterhalt bestreiten können.

Wir brauchen wirksame Lösungen gegen Lohn- und Sozialdumping. Deshalb bleibt die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen für uns auf der Tagesordnung, denn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf gute Arbeit und faire Löhne.