Pressemitteilung:

Betriebliche Altervorsorge bleibt abgabenfrei

Zu der Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge durch die Bundesregierung erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, und die Berichterstatterin für betriebliche Altersvorsorge der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm:

Die betriebliche Altersvorsorge bleibt über 2008 hinaus attraktiv. Wir begrüßen, dass Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering auf das Tempo drückt und einen Gesetzentwurf zur unbefristeten Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung bereits diesen Mittwoch in das Kabinett einbringt.
Mit der Festschreibung der Sozialabgabenfreiheit wird den rund neun Millionen Menschen, die derzeit per Entgeltumwandlung in eine Betriebsrente einzahlen, eine große Sorge genommen. Für sie hätten sich durch das Auslaufen der Sozialabgabenfreiheit ihre Einzahlungen in eine betriebliche Rentenkasse erheblich verteuert. Außerdem wäre es zu einer inakzeptablen "Doppelverbeitragung" bei der Kranken- und Pflegeversicherung gekommen. Hier wären künftig Beiträge sowohl in der Einzahlungs- wie auch in der Auszahlungsphase fällig gewesen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Beschäftigte und Betriebe bestärkt, sich auch weiterhin in der betrieblichen Altersvorsorge zu engagieren und damit ein notwendiges zusätzliches Standbein neben der gesetzlichen Rente aufzubauen.

Im Gesetzentwurf ist außerdem vorgesehen, dass zukünftig schon ab einer Altersgrenze von 25 Jahren Betriebsrentenansprüche unverfallbar sind, statt bisher erst ab 30 Jahren. Auch diesen Schritt begrüßen wir sehr, denn er ist vor allem für junge Eltern wichtig. Mit dem Vorziehen der Altersgrenze wird eine Kinderpause in Zukunft seltener negative Auswirkungen auf den Erwerb eines Betriebsrentenanspruches haben. Diese Initiative ist auch das richtige Signal in Richtung Brüssel, wenn es in Kürze um die Neuauflage einer europaweiten Betriebsrentenrichtlinie geht.