Pressemitteilung:

Bundesagentur für Arbeit muss sich an Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit beteiligen

Zu den Vorschlägen der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Zu den originären Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zählt der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Deshalb ist die Entscheidung des Kabinetts, die BA mit 50 Prozent an den Ausgaben des Bundes für Eingliederung zu beteiligen, richtig. Der gegebene finanzielle Spielraum der BA ist eine Chance, durch gezielte und längerfristige Qualifizierungsmaßnahmen die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen voranzutreiben. Es geht nicht um einen Unterbietungswettbewerb bei den Beiträgen, sondern um die Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen BA. Hierzu gehört eine sinnvolle Verzahnung der BA als Träger der Arbeitsförderung und der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Nur so macht die Entlastung der BA vom Aussteuerungsbetrag Sinn.

Die finanziellen Mittel müssen für eine nachhaltige Politik für mehr Beschäftigung genutzt werden. Vorrang haben dabei die Jugendlichen, die in der sogenannten Ausbildungswarteschleife auf ihre Chance warten. Je früher wir ihnen eine Perspektive geben, umso besser gelingt die Integration. Auch müssen die Mittel für gezielte Förderungen für diejenigen Langzeitarbeitslosen genutzt werden, die bislang noch nicht von der guten Entwicklung profitiert haben. Hier müssen eindeutig die arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkte gesetzt werden. Allerdings sehen auch wir - bei deutlich intensivierten Anstrengungen für eine gezielte Förderung bestimmter Gruppen - einen möglichen Spielraum für eine weitergehende Beitragssatzsenkung über die vereinbarten 3,9 Prozent hinaus in Richtung 3,5 Prozent. Voraussetzung hierfür ist eine solide mittelfristige Finanzplanung der BA.