Pressemitteilung:

„Alterns- und altersgerechte Arbeit“

Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion mit Teilnehmern aus dem Kreis

	Wolfgang Sommer, Erhard Galetzka, Martin Bienert, Norbert Oetter, Klaus Brandner (v.l.)

Die Initiative, Betriebs- und Personalräte aus allen Wahlkreisen nach Berlin zu einer Konferenz einzuladen, hatte der Gütersloher Bundestagsabgeordnete und Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, MdB, vor 5 Jahren ergriffen. Seitdem kommen auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion zweimal im Jahr Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland im Reichstagsgebäude zusammen, um über aktuelle politische Themen zu diskutieren und sich über Erfahrungen im betrieblichen Alltag miteinander und mit Spitzenpolitikern der SPD in Berlin auszutauschen.
Auch die erste Konferenz in diesem Jahr, die am 20. Juni 2007 in Berlin stattfand, war wieder sehr hochrangig besetzt: der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck, Vizekanzler und Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck und der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner sowie zahlreiche SPD-Bundestagsabgeordnete waren da, um über aktuelle politische Themen zu berichten und mit den Betriebs- und Personalräten ins Gespräch zu kommen.

Zu Beginn der Konferenz erläuterte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck das am Tag zuvor nach einer bis in die frühen Morgenstunden andauernden Sitzung des Koalitionsausschusses verkündete Ergebnis zum Mindestlohn. Union und SPD hatten sich geeinigt, das Arbeitsnehmer-Entsendegesetz auszuweiten. In ihrem Bestreben, Armutslöhne von z.B. 3 Euro die Stunde zu verhindern, war die SPD jedoch nicht weitergekommen. „Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Union eine Antwort auf die Frage, wann ein Lohn sittenwidrig ist, verweigert hat“, wetterte Struck und bekräftigte die Forderung der SPD nach einem flächendeckenden Mindestlohn: „Wir bleiben bei unserer Forderung nach einem gesetzlich fixierten Mindestlohn! Davon lassen wir uns nicht abbringen!“

Hauptthema der Konferenz war alterns- und altersgerechte Arbeit. Klaus Brandner stellte den Betriebs- und Personalräten erste Ergebnisse für flexiblere Übergänge und bessere Arbeitsbedingungen der auf seine Initiative entstandenen Arbeitsgruppe von SPD-Fraktion und Parteivorstand vor. Diese Arbeitsgruppe soll bis zum kommenden Herbst Vorschläge erarbeiten, wie gleitende Übergänge in den Ruhestand so flexibel wie möglich gestaltet werden können und wie Gesundheit und Beschäftigungsfähigkeit durch alternsgerechte und gesundheitsfördernde Arbeitsplätze erhalten bleiben. In einer offenen Aussprache trugen die Betriebs- und Personalräte ihre Ängste und Sorgen vor und forderten die Politik auf, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Mindeststandards in den Betrieben gesichert werden können.
Die anschließende Diskussion machte die große Bandbreite der unterschiedlichen Herausforderung deutlich. Die Sorgen vieler Betriebs- und Personalräte beim Thema Altersteilzeit konnte Klaus Brandner zerstreuen. Er stellte klar, dass die Altersteilzeit auch nach 2009 möglich sei und lediglich die Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit auslaufe. Erfreut wurde die Zusicherung der SPD aufgenommen, dass Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit erhalten bleiben.

Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering schloss mit seinem Beitrag unmittelbar an die engagierte Diskussion an und ging intensiv auf kritische Beiträge und Anregungen ein. Einerseits wurde beklagt, dass Beschäftigte über Altersteilzeit und Vorruhestand aus den Betrieben „rausgemobbt“ würden, andererseits wurde der Wunsch nach flexiblen Lösungen bekräftigt. Franz Müntefering sicherte zu, dass es bei der Entgeltumwandlung eine gleichwertige Lösung im Jahr 2008 geben werde, damit die betriebliche Altersversorgung für die Arbeitnehmer weiter ausgebaut werden kann.

Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck ging zu Beginn seiner Rede ebenfalls auf die Verhandlungen im Koalitionsausschuss ein. Die Haltung der Union, man wolle keinen gesetzlichen Mindestlohn aus Respekt vor den Tarifparteien, nannte Beck „eine Perversion der Tarifautonomie“. „Wir dürfen das Prinzip wer vollschichtig arbeitet, muss von seiner Arbeit auch anständig leben können, nicht aufgeben!“, so Beck. Großen Applaus bekam Beck auch für seine klare Haltung zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der neuen Linkspartei. „Um die Herausforderungen zu bewältigen, helfen keine Utopien! Wir müssen immer nach gangbaren Lösungen suchen, denn von leeren Versprechungen wird niemand satt!“

Klaus Brandner zeigte sich mit dem Verlauf der Betriebsrätekonferenz äußerst zufrieden. Der ehrliche und vertrauensvolle Dialog mit den Interessenvertretern sei Basis für die erfolgreiche Zusammenarbeit. „Deshalb ist es auch in Zukunft wichtig, dass wir parlamentarische Initiativen ausführlich mit Praktikern diskutieren. Eure Erfahrungen sind von unschätzbarem Wert für unsere politische Arbeit“, so Brandner in seinem Schlusswort.

Aus dem Kreis Gütersloh waren Wolfgang Sommer, Betriebsratsvorsitzender bei Baxter Oncology in Halle, Erhard Galetzka, Betriebsratsvorsitzender bei Güth und Wolf, Martin Bienert, Betriebsrat bei Nobilia in Verl und Norbert Oetter, Betriebsratsvorsitzender bei den Rietberg Werken zur Konferenz nach Berlin gekommen.