Pressemitteilung:

Kompromiss zum Mindestlohn ist nicht genug

Der Kompromiss zum Mindestlohn reicht bei weitem nicht
aus, um auf die Sorgen der Menschen über sinkende Löhne
einzugehen. Es ist zwar im Prinzip zu begrüßen, dass die
CDU/CSU zumindest Handlungsbedarf sieht. Notwendig
sind jedoch konkrete und verbindliche Vereinbarungen, die
ein weiteres Absinken der Löhne verhindern. Wer arbeitet
muss von dem Einkommen sich und seine Familie
versorgen können.
Deshalb wollen wir verbindliche Regeln im
Arbeitnehmerentsendegesetz, die eine tatsächliche
Realisierungschance haben. Wenn sich Tarifvertragspartner
zu einer Aufnahme ins Arbeitnehmerentsendegesetz
entschlossen haben und Mindestlohnbedingungen
formulieren, darf das nicht durch den Tarifausschuss aus
ideologischen Gründen gebremst werden. Der in den
Branchen gefundene Mindestlohn sollte daher durch
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales für
allgemeinverbindlich erklärt werden.
Im Vordergrund steht für uns die Stärkung der
Tarifautonomie. In den Fällen, in denen keine oder völlig
unzureichende Tarifverträge existieren brauchen wir eine
Auffanglösung. Das heißt wir brauchen wirksame
Lohnunterschranken. Über die Höhe soll eine unabhängige
Kommission befinden. Wir wollen nicht zusehen, wie immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Armutslöhnen arbeiten
müssen. Deshalb werden wir weiter für eine gesetzlichen Mindestlohn
kämpfen.