Pressemitteilung:

Robuste Konjunktur muss Gewinn für alle werden

Zu den Arbeitslosenzahlen im April erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Der Arbeitsmarkt profitiert stärker als erwartet von der robusten Konjunktur. Wir freuen uns, die 4 Millionen-Schwelle überwunden zu haben. Zugleich stützt die positive Arbeitsmarktentwicklung die Konjunktur. Damit dies auch weiter trägt, brauchen wir eine angemessene Beteiligung der Arbeitnehmer. Das heißt zum einen, dass die geschaffenen Stellen möglichst sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen sind. Der Anstieg bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Februar um 56.000 ist ermutigend. Das heißt zum anderen, dass Arbeitnehmer sich auf Mindeststandards verlassen können. Wer eine Vollzeitstelle hat, muss sich und seine Familie davon ernähren können. Wir können nicht hinnehmen, dass selbst in derart guten Konjunkturzeiten mehr als 500.000 Beschäftigten in Vollzeit von Staat aufstockendes Arbeitslosengeld beziehen müssen. Deshalb wollen wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Zeiten für die Einführung waren selten so günstig wie jetzt.

Mit 9,5 Prozent liegt die Arbeitslosenquote so niedrig wie seit vier Jahren nicht mehr. Das ist auch eine Folge unserer Strukturreformen. Sehr zu begrüßen ist der Rückgang der Langzeitarbeitslosen um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr und der Arbeitslosen unter 25 Jahren. Die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten offenen Stellen von 923.000 zeigt, dass der Arbeitsmarkt für die nächsten Monate erhebliches Potenzial hat. Auch die Konjunkturindikatoren geben eindeutige Zeichen: Auftragseingänge, ifo- Geschäftsklima und ZEW- Konjunkturerwartungen deuten auf ein weiteres kräftiges Wachstum in diesem und im nächsten Jahr hin.

Von besondere Bedeutung ist die Lage am Ausbildungsmarkt. Es ist nach wie vor erschreckend, dass wir einen so genannten Altbewerberstand von über 300.000 jungen Menschen haben, die keinen Ausbildungsplatz haben. Je länger die Jugendlichen in der Warteschleife sitzen, umso schwieriger wird es, einen regulären Arbeitsplatz zu erhalten. Wir müssen schnellstmöglich handeln, um den Jugendlichen eine Perspektive zu geben. Die bessere Finanzsituation der Bundesagentur für Arbeit sollte ganz besonders hierfür genutzt werden.