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Sozialpartnerschaft ernst nehmen

Zur Auseinandersetzung bei Telekom erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Die Prinzipien der Sozialpartnerschaft haben den Standort Deutschland zu dem gemacht was er heute ist, nämlich einem der Wettbewerbsfähigsten weltweit. Kernelement ist dabei, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam nach Lösungen suchen. Dieses sollte auch bei der Telekom gelten. Ich empfehle nachdrücklich zu konstruktiven Gesprächen zurückzukommen, die für beide Seiten tragbar sind.
Generell lehnen wir das Vorgehen von Unternehmen ab, durch Auslagerung einzelner Unternehmensteile die Tarifbedingungen zu umgehen. Das ist keine nachhaltige Unternehmenspolitik. Tarifabschlüsse sind verbindlich, für beide Seiten. Wer Tarifverträge durch Auslagerungen zu umgehen versucht, riskiert einen Bruch mit dem System insgesamt. Verlässlichkeit ist eine Grundvoraussetzung für das Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Das Beispiel zeigt jedoch ein grundsätzliches Dilemma, in denen Unternehmen und Belegschaften stecken. Der Lohnsenkungswettlauf kann von keinem gewonnen werden. Arbeitnehmer sind in erster Linie Ressourcen und nicht nur als Kostenfaktoren zu betrachten. Aus politischer Sicht lernt uns dieses Beispiel erneut, wie wichtig es ist, Mindestarbeitsbedingungen verbindlich festzulegen.