Pressemitteilung:

Wir brauchen einen allgemeinen Mindestlohn jetzt

Zu der Diskussion über den Mindestlohn erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Wir brauchen einen allgemeinen Mindestlohn jetzt und nicht erst in einigen Jahren. Mindestlohn ist für uns kein wahltaktisches Thema. Wir wollen jetzt eine Lösung für die Menschen, deren Löhne nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu sichern. Die Lohnverwerfungen haben bereits heute ein hohes Ausmaß erreicht. Die Äußerungen des saarländischen Ministerpräsidenten Müller für eine Ausweitung der branchenspezifischen Mindestlöhne gehen zwar in die richtige Richtung, aber sie zielen allein auf die Entwicklungen ab, die durch den Wegfall der Übergangsregelungen in der Arbeitnehmerfreizügigkeit entstehen werden.
Was aber geschieht in den Bereichen, in denen die Tarifbindung zu gering ist oder in denen gar keine Tarife gelten. Gerade hierfür brauchen wir allgemeine Mindestlöhne, die über die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes hinausgehen. Darüber hinaus sind auch aus Gründen der Kontrolle allgemeine Mindestlöhne am sinnvollsten. Wir brauchen einfache und tranparente Regeln, die eine wirksame und unbürokratische Kontrolle ermöglichen.