Pressemitteilung:

Gute Arbeitsmarktzahlen auch ein Ausdruck gezielter Weiterbildung

Zu den Arbeitslosenzahlen im März erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Wir freuen uns über die gute Arbeitsmarktentwicklung. Sie ist neben den konjunkturellen und klimatischen Gründen auch auf eine systematische Nutzung von Qualifizierungsmaßnahmen zurückzuführen. Es macht sich bezahlt, dass wir trotz hoher finanzieller Anspannung im letzten und diesem Jahr die Mittel für die Weiterbildung in beiden Rechtskreisen im Haushalt auf hohem Niveau festgelegt haben. Daran halten wir fest. Wegen der besonderen Bedeutung der Weiterbildung lehnen wir Forderungen nach einer weiteren Beitragssatzsenkung ab.
Dies würde unmittelbar zu Lasten der Qualifizierung der Arbeitssuchenden gehen. Wir wollen eine qualitativ hochwertige und an Nachhaltigkeit orientierte Arbeitsvermittlung. Weiterbildung ist in diesem Konzept das zentrale Instrument. Die positiven Vermittlungserfolge sind hierauf zurückzuführen.

Die positive Entwicklung ist sehr zu begrüßen. Ein Rückgang der Arbeitslosen um saisonbereinigt 65.000 im März gibt Anlass zur Hoffnung für das laufende Jahr. Es gibt auch Hoffnung für die weitere konjunkturelle Entwicklung, die erst in dieser Woche von der IFO-Umfrage unterstützt worden ist. Die Binnenwirtschaft wird immer mehr zu einem tragenden Pfeiler der Konjunktur. Der Bund hat mit seiner verantwortungsvollen Politik der wachstumsorientierten Konsolidierung und den öffentlichen Investitionen hierzu beigetragen. Auch die Kommunen sollten den gewonnenen finanziellen Spielraum für öffentliche Investitionen nutzen, damit das Wachstum auf noch solideren Füssen steht.

Hervorzuheben ist besonders die Zunahme der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gegenüber dem Vorjahr mittlerweile um 624.000. Wir können die Unternehmen nur ermutigen, die Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse einzustellen und damit an sich zu binden. Prekäre Arbeitsverhältnisse dürfen nur eine Randrolle spielen und sind aus ökonomischer Sicht keine Alternative zur sozialversicherungspflichtigen Vollbeschäftigung.

Sehr erfreulich ist, dass mit etwa 890.000 mittlerweile über die Hälfte der freien Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet sind. Dies zeigt das gestiegene Vertrauen in die Vermittlungstätigkeit der neu aufgestellten Bundesagentur. Die Zahlen werden häufig missverstanden und von politisch Interessierten genutzt, um mehr Druck auf die Arbeitssuchenden auszuüben. Sie sind jedoch kein fester Block und es sind permanente Zu- und Abgänge hierin enthalten. Wir sehen jedenfalls in mehr Druck keinen sinnvollen Ansatz zu einer nachhaltig wirkenden Arbeitsmarktpolitik.