Pressemitteilung:

Finanziellen Spielraum der BA für gezielte Förderung von benachteiligten Arbeitslosen nutzen

Zu den Arbeitslosenzahlen im Februar erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Die positive und sehr erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt eröffnet der Bundesagentur finanziellen Spielraum. Dieser sollte genutzt werden, um Arbeitslose, die noch nicht von der guten Entwicklung profitieren, gezielt zu fördern. Ganz besonders sollte dabei der Focus auf die Jugendlichen gelegt werden, die als so genannte Altbewerber in der Ausbildungswarteschleife liegen. Diesen benachteiligten Jugendlichen sollten zusätzliche außerbetriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden, um ihnen baldmöglichst eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Auch die Förderung von Menschen mit Behinderungen muss gestärkt werden.

Vorschnellen Forderungen nach weiteren Senkungen des Beitragssatzes zum jetzigen Zeitpunkt erteilen wir eine Absage. Wir haben erst zum 1. Januar 2007 den Beitragssatz um 2,3 Prozentpunkte auf 4,2 Prozent gesenkt. Die Bundesagentur muss ihren finanziellen Spielraum zur Ausübung des sozialpolitischen Auftrages nutzen. Weiterbildung zur nachhaltigen Integration muss der Dreh- und Angelpunkt bleiben.

Wir freuen uns über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die seit Monaten anhält. Der Rückgang der saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen um 79.000 im Februar ist auch ein Ergebnis unserer Wachstums- und Arbeitsmarktpolitik. Das wird sich in der Binnenwirtschaft auswirken und dem ohnehin schon guten Trend zusätzlich Schwung verleihen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung bekommt damit immer mehr Unterstützung auch von der privaten Konsumnachfrage. Das ist auch wichtig für die aktuellen Tarifverhandlungen.

Positiv ist der anhaltende Beschäftigungsaufbau auch in 2007 mit der gestiegenen Zahl der Erwerbstätigen im Januar saisonbereinigt um 43.000. Das zeigt die gute Stimmung in der Wirtschaft hinsichtlich der weiteren konjunkturellen Entwicklung. Wir freuen uns insbesondere über die Zunahme der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die erneut um 25.000 zugenommen hat nach einem durchschnittlichen Anstieg der Vormonate um 47.000. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen um 306.000 oder um 10 Prozent zurückgegangen. Für uns heißt das, der Kurs stimmt, wir halten an unserer Politik der Verlässlichkeit fest.