Pressemitteilung:

Glos stellt Arbeitsuchende in die Ecke

Zu der Forderung von Wirtschaftsminister Glos, Arbeitslosengeld II nur noch als Gegenleistung für Arbeit zu zahlen, erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, MdB:

Die Forderung von Wirtschaftsminister Glos, Arbeitsuchenden Arbeitslosengeld II nur dann zu zahlen, wenn sie auch arbeiten, ist purer Populismus und stellt die Arbeitsuchenden zu Unrecht in die Ecke. Die Praxis zeigt, dass die übergroße Mehrheit der Arbeitsuchenden sich nichts sehnlicher wünscht als einen Job. Die Nachfrage nach Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) war von Beginn an größer als das Angebot. Bereits heute können rund 1 Millionen Menschen nicht von dem leben was sie verdienen. Ca. 550.000 hiervon üben gar eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus. Sie erhalten ergänzend Arbeitslosengeld II. Wir brauchen keinen weiteren Kombilohn – dieser hilft nicht weiter.

Notwendig sind hingegen Mindestlohn-Regelungen, die verhindern, dass selbst Alleinstehende trotz Vollzeiterwerbstätigkeit nicht von ihrem Gehalt leben können. Alles andere ist schlicht und ergreifend auch gar nicht finanzierbar. Kombilöhne ohne Mindestlöhne sind ein Fass ohne Boden.

Wenn Wirtschaftsminister Glos sagt, es bestünde ein Wahlrecht zwischen Arbeit oder Arbeitslosengeld II, dann ist das falsch. Bereits heute wird demjenigen die Leistung komplett gestrichen, der sich mehrfach weigert eine zumutbare Arbeit anzunehmen.