Pressemitteilung:

Erneute Diskussion über Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verunsichert

Zu den Vorschlägen der CDU zur weiteren Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Wir sollten nicht jede kleine finanzielle Verbesserung bei der Bundesagentur für Arbeit für eine Diskussion über eine weitere Senkung der Beitragssätze nutzen. Wir brauchen Kontinuität und Verlässlichkeit in der Arbeitsmarktpolitik.

Für uns hat die Qualität der Arbeitsmarktpolitik Vorrang vor weiteren Senkungen der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Die Große Koalition hat zum 1. Januar 2007 die Beiträge um 2,3 Prozentpunkte gesenkt und damit einen erheblichen Beitrag zur Kostenentlastung der Unternehmen und zur Entlastung der Arbeitnehmer geleistet. Einen größeren finanziellen Spielraum sehen wir derzeit nicht.

Die Bundesagentur für Arbeit hat einen eindeutigen sozialpolitischen Auftrag. Sie darf nicht zur Billigversicherung verkommen. Zentraler Ansatzpunkt für eine nachhaltige Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit ist für uns die Weiterbildung der Arbeitssuchenden. Dafür benötigt die Bundesagentur für Arbeit entsprechende finanzielle Mittel.

Um die Qualifizierung der Arbeitslosen schon frühzeitig und zielgenau einsetzen zu können, wollen wir den Aussteuerungsbetrag weiterentwickeln und schlagen eine bessere Vernetzung der Arbeitslosenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitssuchende vor. Unsere Forderung: Der Bund verzichtet bei Teilnehmern an Umschulungen im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung auf die Zahlung des Aussteuerungsbetrags. Hierdurch wird für die Bundesagentur ein Anreiz geschaffen, stärker als bislang auch längerfristige Umschulungen für Geringqualifizierte einzubeziehen. Das heißt, gerade potenzielle Langzeitarbeitslose haben schon frühzeitiger eine Chance zu einer Qualifizierung und damit bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.