Pressespiegel:

Brandner: Mindestlöhne vor allem in Dienstleistungsbranche

SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner hat sich für die Einführung von Mindestlöhnen vor allem im Dienstleistungsbereich ausgesprochen. Es müssten insbesondere jene Branchen zusätzlich in das Entsendegesetz aufgenommen werden, die durch die EU-Erweiterung mit starkem Konkurrenzdruck rechnen müssten, sagte Brandner im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp.
Berlin (ddp). Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner hat sich für die Einführung von Mindestlöhnen vor allem im Dienstleistungsbereich ausgesprochen. Es müssten insbesondere jene Branchen zusätzlich in das Entsendegesetz aufgenommen werden, die durch die EU-Erweiterung mit starkem Konkurrenzdruck rechnen müssten, sagte Brandner im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. Nicht nur Arbeitnehmer, auch kleine und mittlere Unternehmen könnten so vor einem «Vernichtungswettbewerb» durch Dumpinglöhne geschützt werden.

Als Beispiele nannte der SPD-Politiker, der Mitglied in der zuständigen Arbeitsgruppe der großen Koalition ist, die Zeitarbeitsbranche, die Gastronomie, das Friseurhandwerk sowie Erntehelfer. Allerdings gebe es oft keine flächendeckenden Tarifverträge. Diese Voraussetzungen müssten geschaffen werden. Brandner unterstrich, dass tarifliche Mindestlöhne in Branchen wie etwa der Zeitarbeit auch von Arbeitgebern erwünscht seien.
Das Entsendegesetz gilt bislang nur für die Bauwirtschaft. Das Gebäudereinigerhandwerk soll bis Mitte des Jahres hinzukommen.
Brandner hob hervor, dass bei «sittenwidrig» niedrigen Löhnen die SPD-Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn weiter bestehe. Über die Höhe von Mindestlöhnen sollte eine Kommission aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften entscheiden.