Pressemitteilung:

Abgeordneter klärt auf und zeigt Perspektiven

AOK-Personalräte diskutierten mit Klaus Brandner

	Michael Gutzeit (v.l.), Bernd Giese, Holger Scheidemann, Peter Walther, Erika Wehde, Klaus Brandner

Angst vor Insolvenz und Furcht vor massiven Stellenabbau begleiten die Personalräte der AOK im Zuge der Debatte um die Gesundheitsreform. Michael Gutzeit, der Personalratsvorsitzende der AOK Bielefeld/Gütersloh und Kollegen der AOK Westfalen-Lippe trafen sich zum Meinungsaustausch in Gütersloh. „Wir haben 70.000 Mitarbeiter in ganz Deutschland und versichern rund 25 Millionen Menschen“, stellte Gesamtpersonalratsvorsitzender Bernd Giese heraus. „Prinzipiell finden wir die Entwicklung im Gesundheitssystem richtig, aber über Details muss man reden, damit man einschätzen kann, was wirklich passiern wird“. Diesem Gespräch stellte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner.

Brandner machte deutlich, dass er als arbeits- und sozialpolitischer Sprecher schon im Vorfeld der Reform maßgeblich beteiligt war. „Es war schon zu Beginn des Prozesses klar, dass ein zentralisierter Beitragseinzug und ein damit einhergehender Stellenabbau nicht praktikabel ist und daher gar nicht in den Entwurf aufgenommen wurde“, schilderte der Abgeordnete. Damit trat er oft geäußerten Befürchtungen der Arbeitnehmervertreter entgegen.
Allerlei Fragen diskutierten die Personalräte mit Brandner und machten ihr Ziel deutlich: „Wir wollen dafür sorgen, dass die Reform mit all ihren Inhalten bis zum Ende durchdacht ist“, beschrieb Bernd Giese sein Anliegen. „Es soll klar sein, wer für was zuständig ist und keine bösen Überraschungen geben.“ Dem stimmte Brandner ausdrücklich zu, betonte den großen Wert des Austauschs mit Praktikern vor Ort und versprach, Anregungen mit nach Berlin zu nehmen.
An einigen Stellen zeigte er dann neue Perspektiven auf und wies auf grundlegende Elemente der Reform hin. „Wenn der Gesetzgeber jetzt nicht eingreift, wird sich das System der gesetzlichen Krankenversicherung bald nicht mehr finanzieren können“, sagte Brandner. Deutlich stellte er die sozialdemokratische Handschrift heraus. Auch weiterhin werde jeder Anspruch auf die gleiche gute medizinische Leistung haben, unabhängig vom Einkommen. Dazu werde zukünftig niemand mehr ohne Krankenversicherung bleiben, der Katalog der medizinischen Leistungen wird nicht gekürzt und auch die Beiträge der Arbeitgeber werden nicht eingefroren, wie es CDU/CSU noch gefordert hatten.
Zum demnächst gleichen Basisbeitrag in allen Kassen gab es unterschiedliche Auffassungen „Wir haben Sorgen, lief doch der Wettbewerb bisher vor allem über den Beitrag“, meinte Holger Scheidemann, stellvertretender Gesamtpersonalrat. Brandner vertrat in diesem Punkt eine andere Position: „Der Wettbewerb soll über qualitative Leistungen, über die beste Versorgung und den besten Service geführt werden. So werden Mitglieder gewonnen und gehalten.“
Abschließend überreichten die AOK-Personalräte Klaus Brandner einen Katalog mit Hinweisen und Anregungen. Beide Seiten betonten den großen Wert des Gesprächs vor Ort.