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Sozialer Arbeitsmarkt - Diskussion mit Klaus Brandner

SPD-Stadtverband Bad Salzuflen

Qualitativ-hochwertige Arbeitsmarktpolitik zeichnet sich für Klaus Brandner nicht durch eine Senkung der Beiträge in die Arbeitslosenversicherung aus, sondern durch eine hohe Qualität von Beratung und Vermittlung. Für dieses Ziel setzt sich der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin ein. Dass er seine Arbeit mit Herzblut macht, zeigte Klaus Brandner am Dienstagabend mit einem engagierten Vortrag mit anschließender Diskussion in Bad Salzuflen. Dort freute sich der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Frank Sommerfeld, dass er den Abgeordneten aus dem Kreis Gütersloh zum Fachabend »Sozialer Arbeitsmarkt« als Experten begrüßen durfte.

„Wir müssen Menschen ohne Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt eine Perspektive bieten“, brachte Klaus Brandner sein derzeit wichtigstes Thema auf den Punkt. Massiv wirkt er daran mit, Arbeitsuchenden mit mehreren Vermittlungshemmnissen zu helfen, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. „Ein 50-Jähriger, der seit mehreren Jahren arbeitslos ist und unter gesundheitlichen Einschränkungen leidet, findet heute nur schwer wieder eine Anstellung“, erläuterte der Abgeordnete an einem Beispiel, um welche Personengruppe die SPD sich intensiv kümmern will. „Ziel ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für diese Menschen.“ Ausführlich berichtete der Arbeitsmarktexperte über die fruchtbaren Verhandlungsergebnisse in der großen Koalition und die Maßnahmen, mit denen diese Arbeitsuchenden nun vermittelt werden sollen.
„Ich freue mich sehr über die positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, die neue Initiative zeigt, dass die Regierung sich keineswegs auf den Erfolgen ausruhen will“, erläuterte Klaus Brandner. „Die Weichen für diesen Wandel hat die Vorgängerregierung gestellt, Reformen brauchen ein wenig Zeit, bis sie greifen.“ Das Fachgebiet des gebürtigen Lippers ist umfassend und komplex, das zeigte sich im Verlauf des Abends. Eine bunte Palette an Themen rund um den Arbeitsmarkt wurden durch den Referenten und durch die Besucher aufgegriffen: So ging es um die Beschäftigungschancen für ältere Arbeitsnehmer, den Ausbildungspakt, den Investiv- und den Mindestlohn, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und den Flächentarifvertrag.
Letzterer macht Klaus Brandner Sorgen, er beobachtete: „Die Tarifbindung und die Allgemeinverbindlichkeit ist in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen, laut aktueller Erhebung fielen in Westdeutschland 2005 noch 59 Prozent und in Ostdeutschland 42 Prozent der Arbeitnehmer unter die Tarifbindung.“ In diesem Zusammenhang warnte der Gütersloher eindringlich vor der Überschätzung des augenblicklich diskutierten Investivlohns. „Durch einen Investivlohn wird sich realistischerweise nur ein bescheidenes Zusatzeinkommen aus der Kapitalbeteiligung erzielen lassen“, stellte Klaus Brandner heraus. „Nach Jahren der Lohnzurückhaltung geht es jetzt um eine ordentliche Tariferhöhung und eine angemessene Arbeitnehmergewinnbeteiligung zusätzlich zum Tariflohn.“ Die Chancen für die anstehenden Tarifverhandlungen schätzt der Sozialdemokrat positiv ein: „Die Auftragsbücher sind gefüllt, die Wirtschaft wächst, das sind gute Voraussetzungen.“
Ernüchternd empfanden die Diskussionsteilnehmer und der Abgeordnete die Entwicklung im Niedriglohnsektor, der immer größer wird. Gesetzliche Mindestlöhne könnten die Arbeitnehmer nach Ansicht des Arbeitsmarktexperten vor existenzgefährdenden Lohndumping schützen und zur Stabilisierung der gesellschaftlichen Strukturen führen. „Allerdings will die Union den Mindestlohn nicht“, machte der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitische Sprecher deutlich. Dabei sei aufgrund der erwarteten Europäisierung des Arbeitsmarktes eine Einführung des Mindestlohns wichtig für Deutschland. In 20 der 27 EU-Staaten gibt es ihn längst. Nun versucht die SPD durch die Ausweitung des Entsendegesetzes Lohndumping zu verhindern.
Die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters ab dem Jahr 2012 bis ins Jahr 2029 auf dann 67 Jahre und die schwierige Situation für viele ältere Arbeitnehmer jetzt, führte zu vielen Wortmeldungen. „Die Arbeitslosigkeit Älterer sinkt, außerdem wird die Zahl der Erwerbstätigen in den kommenden Jahrzehnten dramatisch abnehmen“, erklärte Klaus Brandner seinen Zuhörern. „Nur die lang voraus erfolgte Anhebung der Altersgrenze schafft Planbarkeit und Verlässlichkeit. So wird der Generationenvertrag erhalten.“ Ganz wichtig für Brandner ist die Schaffung altersgerechter Arbeitsbedingungen. Hier sind die Unternehmen an erster Stelle gefordert. Die Politik fördert das lebenslange Lernen und erhöht auch so die Chancen Älterer. „Es muss normal werden, sich das ganze Leben fortzubilden, nach zehn Jahren Schule kann nicht Schluss damit sein“, forderte der Abgeordnete ein Umdenken. „Ich hoffe, dass wir diesen Mentalitätswandel in der Bevölkerung durch unser Engagement voranbringen“, wünschte sich Klaus Brandner zum Abschluss vor den über 50 Besuchern der Veranstaltung.