Pressemitteilung:

Freiräume nutzen und selbst Gestalter sein

Klaus Brandner traf Vorstandsvorsitzende der Betriebskrankenkassen aus OWL

	(v.l.) R. Cunardt BKK Melitta Plus, K. Kläsener BKK Dr. Oetker, Klaus Brandner, D. Scherning BKK Miele, W. Diembeck, Bertelsmann BKK, E. Löhr BKK Dürkopp Adler, A. Flöttmann BKK Diakonie, J. Schwarzer BKK Herford Minden Ravensberg

Seit dem vergangenen Sommer sorgt die Gesundheitsreform für Diskussionen. Interessen- und Lobbygruppen vertreten ihre unterschiedlichen Meinungen, zwischen dem Bund und den Ländern gibt es Auseinandersetzungen über finanzielle Belastungen. Bürgerinnen und Bürgern fehlt die Transparenz. Während viele Menschen bei einer der großen Kassen versichert sind, schätzen und nutzen zahlreiche das regionale Angebot von Betriebskrankenkassen. Die Vorstandsvorsitzenden der größten BKKen in OWL trafen sich mit dem heimischen SPD-Abgeordneten Klaus Brandner um mit ihm über die Inhalte der Reform, ihre Chancen und Schattenseiten sowie über die Perspektive der BKKen zu sprechen.

„Der geplante Einheitsbeitrag macht uns Sorgen, wir haben Angst, dass das Geld aus unserer erfolgreichen Region Ostwestfalen wegfließt, wenn die Reform so in Kraft tritt, wie sie geplant ist“, schilderte Wolfgang Diembeck, Sprecher der BKKen in OWL und Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann BKK. „Wir Betriebskrankenkassen zeichnen uns besonders durch unsere Nähe zu Unternehmen und Versicherten aus, können durch die eigene Bestimmung des Beitrages unsere Versicherten binden.“ Die Selbstverwaltung vor Ort sorge für Vorteile gegenüber anderen Kassen. „Die meisten großen Krankenkassen haben keinen Bezug zu der Region, ihre Vertreter hier dürfen nichts allein entscheiden“, beschrieb Joachim Schwarzer von der BKK Herford Minden Ravensberg den Vorteil von BKKen. „Wir wollen unsere aktive Rolle nicht verlieren, das könnte aber passieren, wenn die Regierung zukünftig einen Einheitsbeitrag festlegt und nicht mehr wir.“
Diese Entwicklung hin zur Einheitsversicherung konnte Klaus Brandner nicht erkennen. „Versicherte haben einen Anspruch auf ein hohes Leistungsniveau und einen guten Service, gerade die heimischen BKKen punkten durch ihre ortsnahe Beratung, sie sind ihren Versicherten bekannt“, stellte der Abgeordnete die für ihn wichtigen Aspekte einer Krankenversicherung dar. „Ich glaube nicht, dass hier Probleme entstehen.“ Die Situation für die Bürger werde sich verbessern, auch wenn diese das derzeit nicht so wahrnehmen. „Das ist eine der ersten Reformen die ohne Leistungseinschränkungen oder Erhöhung der Zuzahlungen auskommt“, stellte Brandner heraus. „Es gibt kein Fundament für diese breite Verunsicherung.“
Es sei nicht das Ziel der Gesundheitsreform, die Krankenkassen in ihren Möglichkeiten zu beschneiden, so Klaus Brandner deutlich. Vielmehr sei die Gesundheitsreform ein wichtiger Schritt, um das leistungsfähige Krankenversicherungssystem in Deutschland zu erhalten und sein finanzielles Fundament zu sichern. „Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung sinken, Gründe dafür ist der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in den vergangenen Jahren, die Abwanderung von Versicherten zur privaten Krankenversicherung und die demografische Entwicklung“, fasste der Abgeordnete zusammen. „Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung durch zum Beispiel überproportionale Ausgabensteigerungen in einzelnen Bereichen wie Arzneimitteln und den medizinischen Fortschritt.“ Mehr Ausgaben und weniger Einnahmen, dieses Ungleichgewicht sei es, dass eine Reform unabwendbar mache.
Sicherlich verkörpere die Gesundheitsreform nicht an allen Stellen das Gewünschte, sondern das in der großen Koalition Machbare. „Wir als SPD haben uns gut behauptet“, fand Klaus Brandner. Das Ideal des leistungsfähigen Sozialstaates solle gelebt werden, die solidarische Leitlinie in der Ausgestaltung der Reform sei wichtig, hob der Abgeordnete die Handschrift seiner Partei hervor. „So konnte der Angriff der CDU auf den Leistungskatalog abgewehrt werden, auch das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge haben wir erfolgreich verhindert.“
Die BKK-Vorstandsvorsitzenden und Klaus Brandner kamen in einigen Punkten zu gemeinsamen Ergebnissen, den Dialog bewerteten die Gastgeber als „sehr konstruktiv“. „Ich bin wie Sie für die Selbstverwaltung, diese muss jedoch professionell organisiert sein und effizient arbeiten“, unterstützte der Abgeordnete die Forderung seiner Gesprächspartner. Außerdem sprach er sich klar für das gegliederte Krankenkassensystem aus, in dem die Betriebskrankenkassen eine eigene Kategorie bilden. „Das wünschen wir uns auch in Zukunft“, betonte Wolfgang Diembeck. Er und die anderen Vorstandsvorsitzenden nutzten die Chance, dem Abgeordneten einige Hinweise und Gedankenanstöße mit auf den Weg nach Berlin zu geben. „Ich werde einige der Aspekte ins Gespräch bringen, ihre Erfahrungen im Alltag machen sie zu Experten, ihre Hinweise nehme ich sehr ernst“, wies Klaus Brandner auf die Bedeutung des Treffens hin. Zum Jahresbeginn hatte er einen Wunsch an seine Gesprächspartner: „Nutzen sie die Freiräume, die sie haben und füllen sie weiterhin ihre aktive Rolle hier in der Region aus – das wird durch die Gesundheitsreform nicht verhindert.“