Pressemitteilung:

Betriebs- und Personalrätekonferenz am 13. Dezember 2006

Betriebsrätekonferenz fand großen Zuspruch

	Martin Bienert (links), Klaus Brandner, Erhard Galetzka

Der Einladung des Vorsitzenden und des Arbeits- und Sozialpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck und Klaus Brandner, zur zweiten Betriebs- und Personalrätekonferenz in diesem Jahr in das Berliner Reichstagsgebäude waren vergangene Woche über 400 Betriebsräte aus dem ganzen Bundesgebiet gefolgt. Aus dem Kreis Gütersloh nahmen Erhard Galetzka, Betriebsratsvorsitzender bei Güth und Wolf, und Martin Bienert, freigestellter Betriebsrat von der Firma Nobilia teil.

Am Vormittag standen Reformen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats sowie die Stärkung der Beteiligungsrechte auf europäischer Ebene im Mittelpunkt. Der Fraktionsvorsitzende Peter Struck zog in seiner Rede Bilanz des Regierungshandelns nach einem Jahr großer Koalition und hob insbesondere die Anforderungen an einen vorsorgenden Sozialstaat hervor.

Die Stärkung der Beteiligungsrechte von Arbeitnehmern insbesondere auf europäischer Ebene unterstrich Reiner Hoffmann, der stellv. Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes in seinem Vortrag. Belegschaften dürften sich weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene gegeneinander ausspielen lassen. Das Kapital sei mobiler geworden. Standorte in sogenannten Niedriglohnländern könnten zunehmend auch von hochspezialisierten Unternehmen genutzt werden. Die Standortfrage setze Arbeitnehmer und Politik unter Druck.
Auch Klaus Brandner sieht die Arbeits- und Sozialpolitik der SPD durch die Globalisierung vor großen Herausforderungen. Die Betriebsrätekonferenzen der SPD-Bundestagsfraktion seien dazu da, sich auszutauschen. Hier könnten die Betriebsräte aktuelles aus der Praxis vorbringen und von der Politik die notwendige Unterstützung einfordern.

Schwerpunktthema am Nachmittag war die Reform der Unternehmenssteuern. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erläuterte die geplanten Veränderungen. Die Senkung der Steuerbelastung für Körperschaften um rund neun Prozentpunkte auf unter 30 Prozent sei wichtig für den Standort Deutschland. Damit solle der Unternehmensstandort Deutschland international wettbewerbsfähiger werden. Mit seiner exzellenten Infrastruktur und seinen strukturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen sei Deutschland ein äußerst attraktiver Standort für Unternehmen, aber die Steuersituation mache es unattraktiv, so dass viele Firmen ihre in Deutschland erwirtschafteten Gewinne über Tochterfirmen im Ausland versteuerten.
Durch seine humorvolle Art vermochte Peer Steinbrück das eher trockene und komplizierte Steuerrecht mit den Betriebsräten in lockerer Atmosphäre zu diskutieren. Für die geplante Unternehmenssteuerreform erntete der Bundesfinanzminister viel Zustimmung, aber auch kritische Anmerkungen. Steinbrück betonte, ein guter Standort zeichne sich nicht nur durch eine hohe Kapitalrendite aus, sondern insbesondere auch durch soziale Standards. Deshalb müsse zum Beispiel bei der steuerlichen Regelung die Absetzbarkeit der Kosten von Auslandsinvestitionen auf den Prüfstand. In der anschließenden Diskussionsrunde wurde insbesondere von den Gewerkschaftsvertretern gefordert, dass die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer auf nationaler und auf europäischer Ebene gestärkt und ausgebaut werden. Dies setzt jedoch die Bereitschaft der Unternehmensleitungen voraus, frühzeitig zu kooperieren.
Insbesondere diejenigen Unternehmen seien erfolgreich, die ihren Beschäftigten nicht nur unter Kostengesichtspunkten betrachten sondern auf Qualität setzten. Nicht auf billiger, sondern auf besser komme es an, so das einhellige Fazit.