Pressemitteilung:

„Die Abschaffung der Gewerbesteuer ist vom Tisch“

Fachgespräch über Kommunalfinanzen

Um genauer über die Pläne zur Neuordnung der Kommunalfinanzen im Rahmen der Unternehmenssteuerreform zu informieren und aktuelle Fragen rund um das Thema Gemeindefinanzen zu erörtern, hatte der Gütersloher Abgeordnete Klaus Brandner alle Bürgermeister des Kreises zusammen mit ihren Kämmerern zu einem Fachgespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Frau Dr. Barbara Hendricks, MdB, nach Halle eingeladen. Elf von 13 Gemeinden aus dem Kreis folgten der Einladung und nutzten die Gelegenheit zum Informations- und Gedankenaustausch.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner freute sich, den Bürgermeistern des Kreises Gütersloh die gute Nachricht mitzuteilen: „Die Abschaffung der Gewerbesteuer, wie sie die CDU gefordert hat, ist vom Tisch!“ Damit sei der SPD im Rahmen der Verhandlungen mit der Union zur Unternehmenssteuerreform ein großer Erfolg gelungen. Denn die SPD habe beharrlich dafür gestritten, dass die Gewerbesteuer als verlässliche finanzielle Grundlage der Kommunen erhalten bleibe. Finanzstaatssekretärin Hendricks erklärte, die Gewerbesteuer werde nun nicht – wie zwischenzeitlich zu lesen und zu hören war – in eine reine Gewinnsteuer umgewandelt, im Gegenteil: „Neben die Hinzurechnungen der Dauerschuldzinsen treten nun auch die Finanzierungskostenanteile für Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren – eine langjährige Forderung von Städten und Gemeinden. Die Steuergestaltung grenzüberschreitender Unternehmen wird so deutlich erschwert.“ Darüber hinaus seien die Kommunen von den Kosten der Unternehmenssteuerreform ausgenommen, die von Bund und Ländern alleine getragen würden. Die Kommunen könnten so weiterhin auf einer verlässlichen Einnahmebasis wirtschaften und profitierten praktisch ohne eigene Anstrengung von der wirtschaftlichen Anschubwirkung der Reform.

Außerdem erläuterte Klaus Brandner das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern bei den Kosten der Unterkunft. Statt wie bisher 29,1 % übernehme der Bund zukünftig 31,8 % und leiste damit insgesamt einen Beitrag von 4,3 Milliarden Euro. Der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wertete das Verhandlungsergebnis als „fairen Kompromiss“, der den Kommunen insgesamt eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro bringen solle. „Das kann allerdings nur gewährleistet werden, wenn auch die Länder endlich ihre Entlastung beim Wohngeld vollständig an die Kommunen weiter reichen“, so Brandner.
Für die Jahre 2007 bis 2010 sei zudem verabredet worden, dass der Bund seinen Zuschuss erhöht, wenn die Anzahl der Bedarfshaushalte steigt. Sinkt sie um 1 %, verringert sich die Bundesbeteiligung um 0,7 %. Die Länder möchten den Zuschuss hingegen an die tatsächlich anfallenden Kosten koppeln. Eine Lösung in der Gesetzgebung stellte der Gütersloher Abgeordnete bis Jahresende in Aussicht.
Auch die Bürgermeister im Kreis würdigten die Vereinbarung überwiegend als gutes Ergebnis. Klaus Brandner warb um Verständnis, dass einzelne Gemeinden im Kreis trotz der positiven Gesamtzahlen nicht zu den Gewinnern der Einigung zählten. So profitieren von der Vereinbarung Städte und Gemeinden mit einem höheren Anteil ehemaliger Sozialhilfeempfänger gegenüber Gemeinden wie beispielsweise der Gemeinde Herzebrock-Clarholz.

Insgesamt, so die einhellige Meinung der am Fachgespräch Beteiligten, ließen die Ereignisse in diesem November die Kommunen optimistisch in die Zukunft blicken. Denn die jüngste Steuerschätzung weist für Städte und Gemeinden in Deutschland fast 4 Milliarden Euro Mehreinnahmen für dieses Jahr gegenüber der Schätzung vom Mai 2006 aus. Auch für 2007 rechnet Finanzexpertin Hendricks mit einem zusätzlichen Wachstum der Einnahmen von bundesweit 3,7 Milliarden Euro.
Im Kreis Gütersloh ist die konjunkturelle Belebung ebenfalls spürbar. So haben die Kommunen im Kreis Gütersloh ihre Einnahmen im Jahr 2006 im Vergleich zum Vorjahr um rund 14,4 Prozent gesteigert. Im Kreis Gütersloh gibt es insbesondere eine Steigerung beim Anteil des Gewerbesteueraufkommens: Während der Zuwachs in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich bei 18,9 Prozent liegt, können die Kommunen im Kreis Gütersloh eine durchschnittliche Steigerung von 26,8 Prozent verzeichnen. Klaus Brandner zeigte sich erfreut über die guten Zahlen in seinem Wahlkreis und hob zum Abschluss des intensiven Gesprächs nochmals die Bedeutung der Gewerbesteuer für die Sicherung der Investitionskraft der Kommunen hervor: „Nur mit einer stabilen Finanzbasis kann die kommunale Infrastruktur erhalten und Arbeitsplätze in der Region gesichert werden.“