Pressemitteilung:

Fraktion vor Ort

Signale für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit

Finanzstaatssekretärin Dr. Barbara Hendricks zu Gast in Halle

Eine Senkung der Steuersätze, die Einführung einer Zinsschranke mit Flucht-Klausel, die Besteuerung von Funktionsverlagerungen und die Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkommen: Das alles sind Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform, auf die sich die Finanzpolitiker der großen Koalition Anfang November geeinigt haben. Zum 1. Januar 2008 soll die Reform in Kraft treten. Um die geplanten Veränderungen darzustellen und zu erläutern, lud der heimische Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Frau Dr. Barbara Hendricks, nach Halle ein. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe »SPD-Bundestagsfraktion vor Ort« diskutierten am Montagabend Experten aus Kommunalverwaltung, Wissenschaft und Politik mit über 70 Interessierten über die geplante Reform und die damit verbundenen Chancen und Risiken.

„Den Unternehmen wird Geld geschenkt und wir sind am Ende die Dummen“, solche Aussagen hört Dr. Barbara Hendricks oft, wenn es um die geplante Unternehmenssteuerreform geht. „Das macht mir Sorgen, ich habe den Eindruck, die Reform, ihr Ausmaß und ihre Ziele kommen nicht bei den Bürgern an“, schilderte sie am Montagabend den Besuchern der Veranstaltung im Sportpark Hotel in Halle ihre Beobachtungen.
Ausführlich stellte die Finanzexpertin die Eckpfeiler der geplanten Reform detailliert dar: Ganz wichtig sei die Senkung der Steuerbelastung für Körperschaften um rund neun Prozentpunkte auf unter 30 Prozent, so Hendricks. Damit solle der Unternehmensstandort Deutschland international wettbewerbsfähiger werden. „Deutschland ist mit seiner exzellenten Infrastruktur und seinen strukturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen ein äußerst attraktiver Standort für Unternehmen, aber die Steuersituation macht es unattraktiv, so dass viele Firmen ihre in Deutschland erwirtschafteten Gewinne über Tochterfirmen im Ausland versteuern“, wies die Staatssekretärin auf ein großes Problem hin. Das sah auch der Bielfelder Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Wend so, der die geplanten Veränderungen begrüßt: „Mit der Reform soll ein Anreiz gegeben werden, den Gewinn hier in Deutschland zu investieren, gleichzeitig wird es erschwert, über Tochterfirmen im Ausland zu versteuern.“ So würden zwar die Steuersätze gesenkt, die Bemessungsgrundlage aber erheblich verbreitert.
Auch die Haller Bürgermeisterin, Anne Rodenbrock-Wesselmann, äußerte Verständnis für die Notwendigkeit der Reform und freute sich darüber, dass an der Gewerbesteuer festgehalten werden soll. Wir brauchen eine verlässliche Finanzbasis, um unsere kommunale Infrastruktur aufrecht zu halten.“ Auch Dr. Klaus Wigginghaus, Kämmerer und 1. Beigeordneter der Stadt Gütersloh, hob die Sicherung der Investitionskraft der Kommunen als wichtiges Signal der Eckpunkte hervor: „Auf die Kommunen entfallen 60 Prozent der öffentlichen Investitionen. Davon profitiert in erster Linie der Mittelstand.“
Schnell wurde deutlich, dass vor allem international tätige Unternehmen durch die Unternehmenssteuerreform erreicht werden sollen. Frau Dr. Hendricks betonte: „Wir wollen unsere Position in Europa beibehalten, deshalb stehen wir unter einem gewissen Handlungsdruck.“ Dies veranlasste Klaus Brandner, der als Moderator durch die Diskussion führte, zu der Frage, ob nun ein Wettlauf in Europa um die niedrigste Steuerbelastung zu befürchten sei. Dies sei nicht zu erwarten, eine Garantie für den Erfolg der Reform könne aber auch niemand geben, so die Staatssekretärin: „Es handelt sich ja nicht um einen Automaten, in den man eine Steuerreform hineinwirft und Wirtschaftswachstum und damit Arbeitsplätze herauskommen.“
Diese vagen Aussagen kritisierte vor allem Dr. Achim Truger vom Institut für Markoökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung: „Die Reform ist ein richtiger Schritt, aber die Ziele sind mehr als schwammig.“ Einige Besucher schlossen sich der Kritik des Wirtschaftswissenschaftlers an und fragten detailliert nach. Steuerberater, Unternehmer und Arbeitnehmer versuchten im Laufe des Abends, sich eine Meinung über die Reform zu bilden. „Unser Ziel ist es auch, die Belastungen mittelständischer Unternehmen weiter zu verringern, sie sollen keine Nachteile durch die Reform haben“, ging Frau Dr. Hendricks auf die Sorgen der zahlreichen mittelständischen Unternehmer im Kreis Gütersloh ein. So sei vor allem der Mittelstand ein Gewinner der Reform, da bei mittelständischen Unternehmen Tarifsenkungen voll durchschlügen, während wesentliche Elemente der Gegenfinanzierung nicht wirksam würden, z.B. weil sie aufgrund von Freibeträgen nicht greifen.
Sehr fachkompetent und doch verständlich kommunizierte die Staatssekretärin die Chancen der Reform und hatte offene Ohren für die Verunsicherungen in der Bevölkerung. „Die entstehen vor allem durch die Komplexität, aber ein Steuersystem für so unterschiedliche Rahmenbedingungen kann nicht einfach sein“, stellte sie klar. Einig wurden die Podiumsteilnehmer sich an diesem Abend zwar nicht in allen Details, aber grundsätzlich sei vor allen eines wichtig, betonte Wirtschaftspolitiker Rainer Wend zum Abschluss: „Wir müssen die Notwendigkeit der Reform deutlich machen und das Ziel, Deutschland für deutsche und internationale Investoren attraktiver zu machen, intensiv weiter verfolgen.“ Auch Klaus Brandner zeigte sich zufrieden mit dem Abend, denn das Ziel der Reform sei deutlich geworden: „Wir brauchen ein Unternehmenssteuerrecht, dass die Unternehmen veranlasst, Gewinne nicht länger ins Ausland zu transferieren, sondern in Deutschland zu investieren, und damit den Standort Deutschland und seine Arbeitsplätze stärkt.“