Meldung:

Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Einladung zur Betriebs- und Personalrätekonferenz:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die hohe Wahlbeteiligung bei den diesjährigen Betriebsratswahlen von 81 % ist ein positives Signal für mehr Mitbestimmung in den Betrieben. Betriebsratsarbeit muss sich heute angesichts zunehmender Internationalisierung und harten wirtschaftlichen Auseinandersetzungen wie Verlagerung, Personalabbau, Beschäftigungssicherung, Schließung, bzw. Verkauf von Betriebsteilen großen Herausforderungen stellen. Wir wollen die Mitbestimmung in einer sich verändernden Wirtschaft weiterentwickeln und mehr Mitbestimmung und Partizipation in Deutschland und Europa ermöglichen. Gesetzliche Regelungen zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten sind unabdingbar, so beispielsweise bei der Umsetzung der Verschmelzungsrichtlinie und der damit verbundnen Sicherung der Mitbestimmung.

Auch Politik sieht sich der hohen Mobilität des Kapitals gegenüber und muss darauf reagieren. Harmonisierung von europäischen Politikbereichen kann hier eine Antwort sein. Aber auch die nationale Politik bewegt sich in einem immer größeren Spannungsfeld zwischen Nationalstaat und "Globalisierungsnotwendigkeiten". Europa muss soziale Sicherheit bieten. Die Fördermittel müssen strikter kontrolliert und bei zweckwidriger Verwendung die Rückzahlung der Subventionen eingefordert werden. Die EU-Kommission muss sicherstellen, dass nur für die Schaffung zusätzlicher, langfristig gesicherter Arbeitsplätze zukünftig Beihilfen fließen. Eine solche Strategie ist aufgrund des fehlenden harmonisierten Steuersystems in Europa unerlässlich. Die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer müssen ausgebaut und internationalisiert werden.

Darüber wollen wir mit Euch/Ihnen diskutieren. Wir freuen uns auf Eure/Ihre Teilnahme.

Dr. Peter Struck, MdB
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Klaus Brandner, MdB
Arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Programm

11.00 Uhr

Begrüßung

Klaus Brandner, MdB

Arbeits- und Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

11.10 Uhr

Reformen zur Weiterentwicklung des Sozialstaates

Dr. Peter Struck, MdB

Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

11.20 Uhr

Arbeitnehmerrechte auf nationaler und europäischer Ebene im Standortwettbewerb

Reiner Hoffmann

stellv. Generalsekretär des EGB

anschließend

Diskussion

12.15 Uhr

Mittagspause

13.00 Uhr

Strategien zur Stärkung des Standortes Deutschland

Peer Steinbrück, Finanzminister

14.30 Uhr

"Können Politik und Gewerkschaften Unternehmensumstrukturierungen mitgestalten?"

Diskussionsrunde mit Ludwig Stiegler, MdB; Joachim Poss, MdB; Oliver Burkhardt Abt.-Leiter Tarifpolitik, IG-Metall und Friedrich Nothhelfer, Bezirksleiter der IGBCE in Kassel

anschliessend

Diskussion

15.45 Uhr

Schlusswort

Klaus Brandner, MdB

16.00 Uhr

Ende der Veranstaltung

Hinweis

Tagungsort:
Reichstagsgebäude, Eingang Süd
Otto-Wels-Saal
3. Etage, Raum 3 S 001
Platz der Republik
11011 Berlin

Einlass ab 9.30 Uhr

Rückantwort nur bei Teilnahme: Um Antwort auf per Fax bis zum 01. Dez. 2006 wird gebeten.

Kontakt:
Birgitt Schaulandt
Referat Öffentlichkeitsarbeit

Tel.:(030) 227-52933
Fax:(030) 227-56800
eMail:schaulandt@spdfraktion.de

Es gelten besondere Sicherheitsvorkehrungen. Bei der Einlasskontrolle ist neben dieser Einladung ein gültiger Personalausweis/Pass vorzuweisen.