Pressemitteilung:

Chance zur Weiterentwicklung der Mitbestimmung wegen ideologischer Festlegung verspielt

Zum Scheitern der Biedenkopf-Kommission zur Reform der Unternehmensmitbestimmung erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Die Biedenkopf-Kommission hat leider eine große Chance zur Weiterentwicklung der Mitbestimmung verspielt. Die Mitbestimmung ist ein Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft und ein Standortvorteil für deutsche Unternehmen. Wer in eine Kommission geht und als wichtigsten Punkt die Abkehr von der paritätischen Mitbestimmung fordert, der muss sich nach seiner Ernsthaftigkeit der Weiterentwicklung fragen lassen. Wir wollen die Mitbestimmung zukunftsorientiert gestalten und nicht reduzieren.

Mitbestimmung ist ein positiver Standortfaktor. Allein die Tatsache, dass die meisten großen Gründungen von europäischen Gesellschaften bisher in Ländern mit starken Mitbestimmungstraditionen stattgefunden haben zeigt, dass starke Mitbestimmungsrechte einer effizienten Unternehmensorganisation nicht im Wege stehen. Letzte Woche hat der Deutsche Bundestag festgelegt, welche Mitbestimmungsrechte bei der Verschmelzung von europäischen Kapitalgesellschaften gelten. Damit ist die Mitbestimmung auf europäischer Ebene auch bei Fusionen verankert und als zentrales Element des europäischen Sozialmodells bestätigt. Europa braucht keine Abkehr der nationalen Mitbestimmungsmodelle.

Wir haben kein Verständnis, wenn in der Kommission eine Abkehr von der Teilhabe der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gefordert wird. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen auf gleicher Augenhöhe mitbestimmen. In über 700 Unternehmen funktioniert die Mitbestimmung. Erfreulich ist, dass von Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften gemeinsam gefordert wurde, ausländische Firmenstandorte besser in den Aufsichtsräten zu präsentieren. Die Mitbestimmung macht die Arbeitswelt demokratischer. Sie führt zu Entscheidungen, die beiden Seiten helfen. Sie stärkt den Betriebsfrieden und die Motivation. Das Ergebnis hilft allen. Deutschland hat europaweit die wenigsten Streiktage. Jetzt, wo die internationale Wirtschaft noch enger zusammenwächst, brauchen wir eher mehr als weniger Mitbestimmungsrechte. Die Mitbestimmung muss Schritt für Schritt im europäischen und im nationalen Recht stärker verankert werden. Das hilft den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und macht die Unternehmen stärker. Unsere Mitbestimmung ist ein echter Standortvorteil.