Pressemitteilung:

Keine Generationenspaltung zulasten der Jüngeren

Zu den Vorschlägen der Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Der Vorschlag einer Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld klingt auf den ersten Blick einleuchtend. Doch schon beim zweiten Blick treten die ersten Fragen auf, nämlich nach der Finanzierung. Es gibt zwei Alternativen: entweder man erhöht den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, was wohl selbst von der CDU nicht gewollt sein dürfte. Dann bleibt nur die Finanzierung, indem man den Jüngeren die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld kürzt. Eine Politik zulasten der Jüngeren ist nicht die Politik der SPD.

Schon heute haben wir eine Staffelung der Bezugsdauer nach Lebensalter. Wer zwölf Monate beschäftigt war erhält sechs Monate Arbeitslosengeld. Über 55-jährige können bis zu 18 Monate Arbeitslosengeld erhalten. Sollen etwa Jüngere nur für zwei Monate Arbeitslosengeld erhalten. Wer diese Unterschiede weiter ausbauen will, macht eine Politik auf dem Rücken der Jüngeren. Wir wollen das nicht.

Der Vorschlag ist auch eine Rückkehr zur Politik der Frühverrentung. Wir wollen mehr Beschäftigung für Ältere und eine Politik für den Mentalitätswechsel in den Unternehmen zu Gunsten Älterer.

Die Arbeitslosenversicherung ist keine Kapitalansparversicherung sondern eine Solidarversicherung zu Gunsten der Schwachen und wirklich Bedürftigen. Auch bei der Feuerversicherung erhält derjenige, der 20 Jahre einzahlt im Schadensfall nicht mehr als derjenige der nur zwei Jahre eingezahlt hat. Die Arbeitslosenversicherung ist nicht nur Arbeitslosengeld. Sie ist Berufsberatung des jugendlichen Schulabgängers, sie ist Unterstützung der zweifachen Mutter beim Wiedereinstieg in den Job und sie ist die Umschulung des 45-jährigen Arbeitslosen. Wer die Bezugsdauer an die Zeit der Einzahlung koppeln will, stellt diese Unterstützungen in Frage.

Der Vorschlag ist zudem unglaubwürdig, da die CDU auf der anderen Seite die Einmalzahlungen beim Übergang ins Arbeitslosengeld II kürzen oder gar streichen will.

Gleichzeitig will die NRW-CDU Kinder für ihre arbeitslosen Eltern zur Kasse bitten. Ein 30-Jähriger müsste also in der Zeit in der er die Familie und die Existenz aufbaut, für die Finanzierung der arbeitslos gewordenen Eltern aufkommen, bevor diese Arbeitslosengeld II erhalten. Beides zusammen ist für uns eine Politik für Ältere zulasten der Jüngeren. Eine solche Familienhaftung ist zynisch und sozial ungerecht. Wir wollen keine Spaltung der Gesellschaft alt gegen jung sondern eine Politik des Miteinanders.