Pressemitteilung:
Berlin, 19. Oktober 2006
Mehr Planungssicherheit für Dachdecker und private Arbeitsvermittler
Zu den heutigen Beschlüssen des Deutschen Bundestages zur Winterbauförderung für das Dachdeckerhandwerk und für die einjährige Verlängerung der Vermittlungsgutscheine erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Der Deutsche Bundestag wird heute im Rahmen des Betriebsrentengesetzes die Winterbauförderung auf das Dachdeckerhandwerk ausweiten und die Vermittlungsgutscheine für die private Arbeitsvermittlung um ein Jahr verlängern. Beide Entscheidungen werden den Beteiligten mehr Planungssicherheit geben.
Mit der Einbeziehung des Dachdeckerhandwerks in die Winterbauförderung erhalten die Betriebe des Dachdeckerhandwerkes die Möglichkeit, wetterbedingte Schwankungen auszugleichen. Das ist ein wichtiger Schritt für stabile Beschäftigungsbedingungen. Schwankungen durch saisonbedingte Arbeitslosigkeit fallen weg. Es zeugt von großer gemeinsamer Verantwortung der Tarifvertragsparteien, dass sie den notwendigen tarifpolitischen Rahmen geschaffen haben. Das zeigt aber auch, dass das im Frühjahr von uns verabschiedete Gesetz zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung attraktiv ist.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben sich darauf geeinigt, den Vermittlungsgutschein um ein Jahr in der bestehenden Form zu verlängern. Diese Entscheidung ist Anerkennung und Ansporn für die Arbeit der privaten Arbeitsvermittler zugleich. Für uns sind die privaten Arbeitsvermittler eine belebende Ergänzung der öffentlichen Vermittlung.
Wir haben das Instrument der Vermittlungsgutscheine weiterentwickelt und sehen uns in der Evaluation bestätigt. Danach haben Vermittlungsgutschein-Besitzer deutlich bessere Integrationsaussichten. Auf der Basis der Evaluation werden wir den Instrumentenkasten insgesamt auswerten und neu ausrichten.
Ziel ist es, in einem Gesamtkonzept einen verbindlichen, effizienten und transparenten Instrumentenkasten zu haben. Solange der Vermittlungsgutschein dazu beiträgt, mehr nachhaltige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen, wird er eine Rolle darin spielen.