Pressemitteilung:

Zum Treffen der Innenminister

Änderung des Arbeitsmarktzuganges erfordert eine Änderung des Bleiberechts

Zu dem Treffen der Innenminister der Bundesländer in München zur Vorbereitung der Innenministerkonferenz und der Einigung zum Bleiberecht für geduldete Ausländer erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Die Innenpolitiker sind zunächst gefordert, durch eine klare Entscheidung zum Aufenthaltsrecht den "Schwebezustand" der geduldeten Ausländer nach mehrjährigem Aufenthalt für eine möglicherweise befristete Aufenthaltserlaubnis zu lösen. Erst hiernach ist die Arbeitsmarktpolitik gefordert. Nur wenn das Bleiberecht für Geduldete geändert wird, haben sie eine wirkliche Chance auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Unser Ziel ist eine klare und sozial gerechte Bleiberechtslösung für die seit langen Jahren in Deutschland Geduldeten mit ihren Kindern, die hier gesellschaftlich weitgehend integriert sind und von denen realistischer Weise kaum mehr zu erwarten ist, dass sie in ihr Heimatland zurückkehren.

Aus humanitären Gründen sollte für die rund 2.000 Geduldeten, die bereits über 20 Jahre im Bleiberechtsstatus der Duldung ohne Änderung des Aufenthaltsrechtes bei uns leben, eine Lösung gefunden werden. Eine Änderung des Arbeitsmarktzugangs wäre wirkungslos, da die Betroffenen zu Tagelöhnern werden und zu befürchten ist, dass sie mit einem unsicheren rechtlichen Status zu Dumpingbedingungen arbeiten müssen. Auch muss geprüft werden, ob ein gleichrangiger Arbeitszugang für Ausländer aus Drittstaaten europarechtskonform ist. Denn nach dem Beitrittvertrag des EG-Vertrages genießen EU-Angehörige Vorrang beim Arbeitsmarktzugang. Es kann daher arbeitsmarktpolitisch keinen Sonderweg geben.