Pressemitteilung:

Keine Verunsicherung bei der Umsetzung von Hartz IV

Zur Kritik des Deutschen Landkreistages an den Organisationsstrukturen bei der Grundsicherung erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Das Vorpreschen des Deutschen Landkreistages zugunsten der Optionskommunen entbehrt jeglicher Datenbasis. Die Organisationsfrage darf nicht auf der Basis gefühlter Meinungen basieren. Für eine ernsthafte Evaluation brauchen wir belastbare Zahlen, die die Optionskommunen nicht liefern. Anstatt mit Eigeninteressen die Umsetzung zu belasten und die Akteure zu verunsichern, sollte der Deutsche Landkreistag mithelfen, flächendeckende Daten zu erheben, um ein faktengestütztes Benchmarking zu erheben.
Die Koalitionsparteien werden unverzüglich Änderungen vornehmen, sobald wir ein stabiles Datenfeld haben. Hierzu gibt es im Koalitionsvertrag einen konkreten Fahrplan. Danach soll die Organisationsfrage bis 2008 evaluiert werden, und zwar auch entlang der wettbewerblichen Frage, wer es besser kann, Arbeitsgemeinschaften oder zugelassene Träger.
Generell gilt schon jetzt, dass durch die gute Zusammenarbeit und großes Engagement vor Ort eine beachtliche Leistungsfähigkeit im SGB-II-Bereich erreicht worden ist. Wir wissen, dass wir noch besser werden können und werden genau hinsehen. Es geht aber nicht darum, schon nach 1 ½ Jahren alles über den Haufen zu werfen, und den in zwei Vermittlungsverfahren erzielten Kompromiss zu ARGEn und Optionskommunen in Frage zu stellen. Die Menschen sollten auch etwas Zeit haben, die Konzepte umzusetzen.
Wir werden die Frage nach der Effizienz der Umsetzung im Herbst besprechen und dabei einige Verbesserungen im Auge haben. Es geht um klare Verantwortungen. Dabei soll der Bund die Hauptverantwortung haben. Es geht um bessere Koordinierung aller Beteiligten der unterschiedlichen Ebenen. Und es geht um effiziente Zusammenarbeit der Träger z. B. durch einen verbesserten Datenaustausch. Worum es aber nicht gehen kann, ist eine voreilige Verunsicherung der Beteiligten durch vorschnelle und datenmäßig unzureichend gefütterte Stimmungsmache.