Pressemitteilung:

Kündigungsschutzdebatte beenden

Zu der aktuellen Diskussion zum Kündigungsschutz erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Die SPD braucht keine Veränderungen im Kündigungsschutz. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung war für uns die absolute Grenze.
Von daher begrüßen wir die Äußerungen von Herren Pofalla, dass die CDU hinsichtlich einer Neuregelung skeptisch ist. Wir sollten damit die Debatte zum Kündigungsschutz beenden. Wenn die CDU/CSU die Koalitionsvereinbarungen nicht umsetzen will, sollten wir die Regelungen zum Kündigungsschutz lassen wie sie sind. Ständige Diskussionen über den Kündigungsschutz verunsichern die Wirtschaft und die Beschäftigten. Planungsunsicherheit bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern führen zu geringerer Binnennachfrage und gefährden die Konjunktur.

Die Debatte um den Kündigungsschutz ist geprägt von gezielten Fehlinformationen und Behauptungen, die an der Realität vorbeigehen. Tatsächlich konnten weder theoretische Untersuchungen noch empirischen Studien einen Zusammenhang zwischen Kündigungsschutz und verminderter Neueinstellung belegen. Nicht der Abbau von Arbeitnehmerrechten wird zu mehr Beschäftigung führen, sondern verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen, ein stärkeres Wirtschaftwachstum und vor allem bessere Qualifizierung und Weiterbildung.

Der deutsche Arbeitsmarkt ist sehr flexibel. Es gibt im Jahr rund 6 Millionen Kündigungen, davon kommen die meisten von Arbeitnehmern. Der Kündigungsschutz ist ein Motivationsfaktor für die Beschäftigten und trägt so zur Leistungsfähigkeit des Unternehmens bei. Deshalb lehnen wir ein Schleifen des Kündigungsschutzes, wie es die CDU und die Wirtschaftsverbände fordern, ab. Wenn es jedoch um Vereinfachen ohne materielle Einschränkung geht, sind wir mit im Boot.