Pressemitteilung:

Rentenbeitragssatz von 19,9 Prozent schafft eine verlässliche und leistungsstarke Rentenversicherung

Zu der Äußerung des Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Bert Rürup, zu einer möglichen Reduzierung des Rentenbeitrages für 2007 unter die geplanten 19,9 Prozent, erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Wir haben im Koalitionsvertrag mit der Union mit Bedacht einen Rentenversicherungsbeitrag von 19,9 Prozent für das Jahr 2007 beschlossen. Er ist ein wichtiger Baustein aus einer Palette von noch in dieser Wahlperiode umzusetzenden Maßnahmen. Mit ihnen wird der erfolgreiche rentenpolitische Konsolidierungskurs der SPD der letzten Jahre abgeschlossen und die Rentenversicherung auf eine verlässliche Grundlage gestellt, die auch vor den anstehenden demographischen Herausforderungen Bestand haben wird.

Angesichts der durch unsere erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gestiegenen Beitragseinnahmen, darf jetzt aber nicht unvernünftig gehandelt werden. Die wenig erfreuliche Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre hat tiefe Spuren in den Reserven der Rentenversicherung hinterlassen. Diese Nachhaltigkeitsrücklage muss jetzt - soweit möglich und verantwortbar - wieder aufgefüllt werden, damit in Zeiten geringerer Beitragseinnahmen ein ansonsten notwendiger Beitragssatzanstieg oder gar Leistungskürzungen vermieden werden können. Diese antizyklische Politik ist ein Gebot einer vorausschauenden und auf Verlässlichkeit angelegten Rentenpolitik.