Pressemitteilung:

Lockerung des Kündigungsschutzes bringt keine neuen Arbeitsplätze

Zur aktuellen Debatte über eine vom Koalitionsvertrag abweichende Regelung, den Kündigungsschutz noch stärker zu lockern, erklärt der Arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, MdB:

Eine Änderung am Kündigungsschutz ist nicht erforderlich. Abweichend von unserer Position haben wir im Koalitionsvertrag einem Kompromiss zugestimmt. Die Änderung des Kündigungsschutzes sind uns nicht leicht gefallen. Den Ergebnissen des Koalitionsvertrages gingen mühevolle Verhandlungen und sorgfältige Erwägungen voraus. Das Ergebnis ist, dass die gesetzliche Wartezeit von 6 Monaten, bis der Kündigungsschutz greift, bestehen bleibt. Jedoch haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Neueinstellungen die Möglichkeit, abweichend von der gesetzlichen Regelung eine Wartezeit von bis zu 24 Monaten zu vereinbaren. Von Beginn des Arbeitsverhältnisses an haben die Beschäftigten den besonderen Kündigungsschutz. Wir wollen die Zweiklassengesellschaft aus befristet und unbefristet eingestellten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die in den Betrieben zunehmend entstanden ist, aufheben. Durch die Streichung der sachgrundlosen Befristung und der Schutzfunktion des Kündigungsschutzes werden Arbeitsverhältnisse nachhaltig gesichert und somit mehr Beschäftigung ermöglicht.

Trotz dieses mühsam ausgehandelten Kompromisses im Koalitionsvertrag stellt nun Wirtschaftsminister Glos die Koalitionsvereinbarung in Frage. Wir sagen ganz klar, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung ist für uns die Grenze der Kompromissbereitschaft. Wir unterstützen ausdrücklich die Position des Vizekanzlers Müntefering, nicht am Kündigungsschutz zu rütteln, denn der Kündigungsschutz ist kein Hemmnis für den Arbeitsmarkt, sondern ein Plus für Deutschland. Es trägt zur Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei. Nicht der Abbau von Arbeitnehmerrechten wird zu mehr Beschäftigung führen, sondern verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen, ein stärkeres Wirtschaftswachstum und vor allem bessere Qualifizierungen und Weiterbildungen.