Pressemitteilung:

Keine vorschnelle Verteilung einmaliger Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit

Zu den voraussichtlichen Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2006 erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Der geschätzte Überschuss der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2006 zeigt einmal mehr, dass die arbeitsmarktpolitischen Reformen greifen. Die Zahlen sind eine Ermunterung an die Bundesagentur für Arbeit, an dem bisherigen Kurs der effizienten Umsetzung der Reformen festzuhalten. Die Zahlen sind darüber hinaus eine Aufforderung für klare Kompetenzstrukturen auch im SGB II-Bereich. Auch hier brauchen wir kompetente Zuständigkeiten und kein Entscheidungswirrwarr.

Besonders hervorzuheben sind die höheren Beitragseinnahmen, die zeigen, dass die positive konjunkturelle Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt angekommen ist. Die Mehrwertsteuererhöhung wird diese Tendenz nicht ändern. Klärungsbedarf besteht bei dem Rückgang der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Überschüsse der Bundesagentur dürfen nicht dadurch erwirtschaftet werden, dass die aktive Arbeitsmarktpolitik zurückgefahren wird. Qualifizierung der Arbeitssuchenden war und ist die zentrale Voraussetzung für eine bessere Vermittlung.

Die finanzielle Entwicklung ist eine gute Grundlage für die bereits beschlossene Beitragssatzsenkung ab dem 1. Januar 2007 um zwei Prozentpunkte. Für weitere Beitragssatzsenkungen ist es jedoch zu früh. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass ein nicht unbedeutender Teil des Überschusses in diesem Jahr auf die vorgezogenen Beitragszahlungen zurückzuführen ist, die im kommenden Jahr nicht anfallen. Deswegen halten wir an der Politik der Verlässlichkeit fest. Wir wollen keine Stop-and-Go-Politik bei den Beitragssätzen zur Arbeitslosenversicherung. Für weitere Beitragssatzsenkungen brauchen wir verlässliche und nachhaltige Zahlen.