Pressemitteilung:

Mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik sind notwendig

Zu der Sperrung von 1,1 Mrd. Euro bei den Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik im SGB II erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Klaus Brandner, MdB:

Die Sperrung von 1,1 Mrd. Euro bei den Mitteln für Eingliederungsleistungen hat viele Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen handlungsunfähig gemacht – Weiterbildung und andere Hilfen können nicht mehr zur Verfügung gestellt werden, sie können Arbeitsuchenden bei der Jobsuche nicht mehr helfen. Andere Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen, die ihre Finanzmittel bisher nur teilweise genutzt haben, verfügen hingegen noch über ausreichende Spielräume.

Vor Ort nicht benötigte Gelder für die Eingliederung von Arbeitsuchenden müssen - wie beabsichtigt schnell bedarfsgerecht umverteilt werden. Dies wird jedoch nicht reichen. Eine teilweise Entsperrung von Geldern aus dem Eingliederungsbudget ist notwendig und muss zügig umgesetzt werden. Nur so kann den Arbeitslosen bei der Suche nach Arbeit erfolgreich geholfen werden.

Die Erfahrung zeigt, dass die Sperrung von Mitteln für die Integration von Arbeitssuchende in den Arbeitsmarkt das Gegenteil von Einsparung zum Ergebnis hat.