Pressemitteilung:

Keine Dauersubventionierung im Niedriglohnsektor – Forderungen von Prof. Sinn sind purer Populismus

Zu den Forderungen von Professor Sinn nach Senkung der Leistungen für Arbeitnehmer erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Purer Populismus steckt hinter den Forderungen von Professor Sinn, die Leistungen von Arbeitslosengeld-Beziehern um ein Drittel zu senken, um sie zur Arbeit zu zwingen. Jeder müsse arbeiten, zu welchem Lohn auch immer es eine Stelle für ihn gebe. Herr Sinn hält die Fakten bewusst hinter dem Berg. Schon heute liegt die Größe des Niedriglohnsektors in Deutschland über dem EU-Durchschnitt. Schon heute haben wir keinen Mangel an Bewerbern im Niedriglohnsektor. Von den Unternehmen wird hingegen die Bewerberflut beklagt. Schon heute ist einem Arbeitslosen bereits nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung zumutbar, aus der er ein Einkommen in Höhe seines Arbeitslosengeldes erzielt, sodass insbesondere auch jegliche Form von Teilzeitarbeit als zumutbar gilt. Schon heute nehmen viele Menschen gering bezahlte Arbeit an, mit der sie nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Deshalb erhalten über 650.000 Menschen ergänzend Arbeitslosengeld.

Die Forderungen von Herrn Sinn zur Einführung von Kombilöhnen werden durch lautes Wiederholen nicht besser. Schon heute gibt es eine Vielzahl von Instrumenten wie zum Beispiel Hinzuverdienstmöglichkeiten für ALG II-Bezieher und Kinderzuschläge. De facto sind auch die Mini-Jobs mit der teilweisen Befreiung von Steuern und Sozialversicherungen ein Instrument für mehr Beschäftigung im Niedriglohnsektor. Wir brauchen keine neuen Instrumente, sondern werden die bestehenden Programme zur Lohnergänzung bündeln und zu einem erfolgreichen Förderansatz zusammenfassen. Was wir auf jeden Fall vermeiden müssen, ist eine Dauersubventionierung durch ein zusätzliches Instrument. Dies ist arbeitsmarktpolitisch nicht effizient und finanzpolitisch ein Irrweg. Und ein Weiteres: Es geht nicht darum, Menschen mit teuren Kombilöhnen in den Niedriglohnsektor abzuschieben, sondern sie mit klugen Instrumenten wie zum Beispiel besserer Qualifizierung nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.