Anfrage:

Wir begrüßen Zeitarbeit Mindeststandards

Zu der Vereinbarung der DGB-Tarifgemeinschaft und der Arbeitgeberverbänden der Zeitarbeitsunternehmen für Mindeststandards erklärt der Arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, MdB:


Die Tarifparteien haben im Rahmen der Tarifautonomie eine langfristige Regelung für ein bundesweites Tarifgefüge getroffen. Die Vereinbarung über Mindeststandards für große Teile der Zeitarbeitsbranche ist ein positives Signal im Interesse eines fairen Wettbewerbs. Die Überlegungen der tarifschließenden Parteien müssen diskutiert und aufgegriffen werden. Mit einer Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes werden einheitliche Rahmenbedingungen für die Zeitarbeit geschaffen.

Auch für das Zusammenleben in Europa benötigen wir Spielregeln, die faire Löhne und faire Arbeitsbedingungen garantieren. Mit der Ausweitung des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes werden auch ausländische Arbeitgeber verpflichtet, Mindestlöhne zu zahlen und Mindestarbeitsbedingungen wie Arbeitszeit, Entlohnung von Überstunden, Urlaubsdauer, Urlaubsgeld usw. zu gewährleisten. Mit den Regeln des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes schaffen wir zum einen die Möglichkeit Sozial- und Lohndumping einzudämmen und zum anderen Rahmenbedingungen, die einen fairen Wettbewerb in Europa sichern.