Pressemitteilung:

Keine Schnellschüsse zu Lasten der Arbeitsuchenden

Zu den jüngsten Diskussionen über höhere Kosten bei Hartz IV erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Die Lösung in der Arbeitsmarktpolitik liegt nicht in der Kürzung von Leistungen für die Arbeitssuchenden. Die Zahlen über die gestiegenen Bedarfsgemeinschaften dürfen nicht zum Anlass genommen werden, um im SGB-II-Fortentwicklungsgesetz im Schnellverfahren die wirklich Arbeitssuchenden stärker als bislang zu stigmatisieren. Stark schwankende und saisonalen Einflüssen unterliegende Quartalszahlen sind ein schlechter Berater für solide Politik. Gerade die aktuelle Entwicklung im April zeigt, dass der Anstieg der Bedarfsgemeinschaften zum Stillstand gekommen ist. Im März lagen die Bedarfsgemeinschaften bei 3,918 Millionen im April gab es 3,917 Millionen. Auch die Mitglieder in den Bedarfsgemeinschaften sind im April nicht gestiegen.

Der Bericht des Bundesrechnungshofes bestätigt, dass es in der Umsetzung der Hartz-Reformen noch Verzögerungen gibt. Das ist nicht erstaunlich, andere Länder haben für derart umfangreiche Reformen einen Zeitraum von über fünf Jahren gebraucht. Aber es zeigt auch, dass Rufe nach härteren Sanktionen oder weiteren Sparmaßnahmen voreilig sind. Die Umsetzung der bestehenden Gesetze muss oberste Priorität haben. Die Arbeitsagenturen, die Argen und die Optionskommunen sind aufgefordert, die bestehenden Möglichkeiten effektiver zu nutzen. Bevor man neue Schrauben anlegt, muss man die bestehenden Möglichkeiten erst mal nutzen.

Die derzeitige Diskussion zeigt auch, dass wir die Steuerung der Arbeitsmarktpolitik weiterentwickeln müssen. Wir brauchen so viel dezentrale Kompetenzen wie möglich aber auch soviel zentrale Steuerung wie nötig. Die gerade wirksamen Zielvereinbarungen werden diesen Prozess weiter unterstützen. Zu der Steuerung gehört auch, dass wir den Aussteuerungsbetrag weiterentwickeln. Er muss so gestaltet sein, dass er einer Qualifizierung der Menschen schon beim Bezug von Arbeitslosengeld I nicht im Wege steht. Die Aktivierung und Qualifizierung der Menschen steht für uns nach wie vor im Zentrum unserer Arbeitsmarktpolitik.