Pressemitteilung:

Zeichen gegen Lohndumping

Zeitarbeitbranche für Mindestlohn

Zu den Eckpunkten der Zeitarbeit für einen Mindestlohn erklärt der Arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, MdB:

Zeitarbeit will mit einem Mindestlohn Lohndumping entgegentreten. In Deutschland handeln die Sozialpartner die Löhne aus. Die Tarifautonomie ist ein bewährtes System zur Lohnfindung in unserem Land. Wir begrüßen daher die Vereinbarung der Tarifvertragsparteien der Zeitarbeitsbranche zu einem Mindestlohn.

Weiter fordert die Branche, das bislang nur für das Baugewerbe geltende Arbeitnehmer- Entsendegesetz auf die Zeitarbeitsbranche auszuweiten. Das Entsendegesetz wirkt sich positiv auf die Wirtschaft aus, denn Wettbewerbsverzerrungen werden vermieden und soziale Standards, die u. a. auch für die Motivation der Beschäftigten von großer Bedeutung sind, können gehalten werden. Die Zeitarbeitsbranche greift mit ihrer Forderung zur Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetz ein drängendes Problem auf.

Ohne Aufnahme in das Entsendegesetz ist nach gemeinsamer Einschätzung der Tarifvertragsparteien der Zeitarbeitsbranche in Kürze damit zu rechnen, dass die Zeitarbeit ein weiteres Beispiel für Lohndumping wird.

Es müssen Mindeststandards dort gesetzt werden, wo diese notwendig sind. Mindestlöhne schützen Arbeitnehmer vor Ausbeutung, sie schützen aber auch Arbeitgeber und zwar gerade kleine Arbeitgeber vor einem Vernichtungswettbewerb durch Mitbewerber, die mit Dumpinglöhnen arbeiten. Durch die Einbeziehung der Zeitarbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz würden Mindeststandards gesichert werden und redliche Unternehmer hätten es leichter, im Wettbewerb zu bestehen. Löhne von 2,80 € oder 3,00 € sind absolut nicht akzeptabel.

Es kommt jetzt darauf an, die Bedingungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufzugreifen. Durch die Tarifvertragsregelung im Arbeitnehmer-Entsendegesetz wird sichergestellt, dass nicht nur inländische Arbeitgeber zur Einhaltung von Tarifstandards verpflichtet werden.

Mindestlöhne sind ein wichtiges Zeichen gegen unverantwortliches Sozialdumping, für angemessene Arbeitsbedingungen, für einen Wettbewerb mit Augenmaß und für sichere Arbeitsplätze.