Pressespiegel:

Kerstin Griese trifft … Klaus Brandner

Ratingen. Gast der ersten „Kerstin Griese trifft …“-Veranstaltung in diesem Frühjahr war der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner. „Im dritten Monat in Folge ist die Arbeitslosigkeit gesunken“, sagte die Abgeordnete Kerstin Griese in ihrer Einleitung. Brandner geht davon aus, dass durch den Wirtschaftsaufschwung die Zahl der Arbeitslosen in diesem und im nächsten Jahr um etwa 200.000 zurückgehen werde. Er schränkte aber ein, dass die Politik keine Arbeitsplätze schaffe. „Das ist Aufgabe der Wirtschaft.“

Ab 2010 werde die Zahl derer, die auf den Arbeitsmarkt drängen, durch den Geburtenrückgang abnehmen. „Die Qualifikation der Menschen muss aber auf einem Niveau sein, die vom Arbeitsmarkt nachgefragt wird“, warnte Brandner vor der Auffassung, dass der demografische Wandel automatisch zum Rückgang der Erwerbslosigkeit führe.
Griese stimmte ihm zu, dass deshalb erhebliche Investitionen in die Bildung notwendig seien. „Damit müssen wir bereits im Vorschulalter anfangen“, wies die Familienausschussvorsitzende auf die Initiativen der Bundesregierung zum Ausbau der Kindertageseinrichtungen hin.

Kerstin Griese findet es nicht hinnehmbar, dass immer mehr Betriebe keine über 50-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer mehr beschäftigen. „Es geht nicht an, dass immer mehr Ältere, ihre Kompetenzen und Erfahrungen, aussortiert werden“, sagte Klaus Brandner. „Das Wichtigste ist, dass wir eine Veränderung in der Denke bewirken.“ Förderprogrammen für ältere Arbeitnehmer steht er skeptisch gegenüber. Damit werde fälschlich suggeriert, dass Ältere nicht so leistungsfähig wären.

Es sei ein „Märchen“, dass weniger Kündigungsschutz zu mehr Arbeitsplätzen führe, sagte Brandner zu einem in der Großen Koalition umstrittenen Thema. Die Unions-/FDP-Regierung hatte in den Neunzigern den Kündigungsschutz durchlöchert, trotzdem habe es 1997/98 die bislang höchste Arbeitslosigkeit in Deutschland gegeben. „Wir haben in Deutschland keinen überzogenen Kündigungsschutz“, so Brandner, der anders lautende Stimmen als „Verunsicherungskampagne“ bezeichnete.

In der Diskussion mit den etwa 70 Zuhörerinnen und Zuhörern im Bürgerhaus am Ratinger Marktplatz wehrte sich Brandner gegen Vorwürfe, dass „Hartz IV“ ein „reines Spargesetz“ sei. „Der Staat muss seine Finanzen in Ordnung halten.“ Die Arbeitsmarkreformen hätten einen „positiven sozialdemokratischen“ Ansatz, betonte er. Denn Ziel sei, sich dem Einzelnen konkret zuzuwenden, statt ihn als passiven Leistungsempfänger abzustellen. Die Alternative zu „Hartz IV“ wären pauschale Leistungskürzungen gewesen...