Pressemitteilung:

Differenzierte Lösungen statt flächendeckendem Kombilohn

Zu den neuen Vorschlägen der CDU/CSU zum Kombilohn erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Die aktuellen Vorschläge der CDU/CSU, den Kombilohn auf Geringqualifizierte unter 25 Jahre und auf über 50-jährige zuzuschneiden, geht zwar prinzipiell in die richtige Richtung, viele Fragen bleiben jedoch noch ungeklärt. Wir brauchen differenzierte und angepasste Förderinstrumente und keine flächendeckenden Lohnsubventionen. Von daher sind die Vorschläge der Union jetzt realitätsnäher. Meldungen, nach denen es bereits eine Einigung zwischen der Union und der SPD gibt, entbehren jeder Grundlage. Die Fraktionen verhandeln hierzu noch nicht in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe miteinander. In den Unionsvorschlägen fehlt eine weitere Differenzierung bei den vorgeschlagenen Gruppen. Nicht jeder geringqualifizierte unter 25 Jahren braucht einen Kombilohn und nicht jeder über 50-jährige. Davon abgesehen dürfte eine pauschale Einbeziehung der geringqualifizierten unter 25-jährigen und der über 50-jährigen mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden sein. Eins steht für uns fest: Der Kombilohn darf nicht zu Lasten anderer arbeitsmarktpolitischer Instrumente wie Qualifizierung und Weiterbildung gehen.

Wir haben schon heute eine Vielzahl von arbeitsmarkpolitischen Instrumenten die im Grunde ein Kombilohn sind. Hierzu zählen der Hinzuverdienst, das Einstiegsgeld oder die Entgeltsicherung. Von daher haben wir zurecht im Koalitionsvertrag vereinbart, erst einmal die bestehenden Möglichkeiten zu bündeln und transparenter zu gestalten, damit sie besser genutzt werden. Nach wie vor gilt, dass der Kombilohn keine Wunderwaffe auf dem Arbeitsmarkt ist. Es reicht deshalb nicht, ohne die Einbindung in ein Gesamtkonzept zusätzliche Instrumente für zusätzliche Gruppen zu installieren.