Pressemitteilung:

Betriebsrente in Deutschland sichern

Zur Verabschiedung eines Entschließungsantrages der Großen Koalition zum Entwurf einer EU-Richtlinie zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen erklärt Klaus Brandner, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Die betriebliche Altersvorsorge muss gegen vorschnelle Vorstöße der Europäischen Kommission geschützt werden. Die Vorschläge der Kommission klingen beim ersten Lesen sehr verlockend und arbeitnehmerfreundlich, dringt man aber tiefer in die Materie ein, so werden die Haken sehr schnell deutlich. Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, sich für Änderungen der EU-Richtlinie einzusetzen.

Die Kommission konzentriert sich stark auf den Abbau von Hemmnissen bei der Freizügigkeit innerhalb der Mitgliedstaaten, lässt dabei aber gewachsene nationale Strukturen der betrieblichen Altersvorsorge weitgehend außer Acht. Die sozialpolitische Bedeutung dieser Rentensysteme und die Gestaltungsmöglichkeiten der Tarifparteien finden keine Berücksichtigung. Würden wir die Vorschläge der Kommission eins zu eins umsetzen, so hätten wir zwar sehr gute Portabilitätsstandards in Europa, gleichzeitig aber nicht hinnehmbare Einbußen bei der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland zu verzeichnen.

Die Vorschläge, die die Kommission unterbreitet, sind mit zum Teil erheblichen Kosten verbunden, die aus den Vorsorgesystemen finanziert werden müssten. Da es sich bei der betrieblichen Altersvorsorge vielfach um freiwillige Leistungen der Arbeitgeber handelt, ist klar, wer für die anfallenden Kosten letztlich gerade zu stehen hätte. Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten für mehr Freizügigkeit in Europa tief in die Tasche greifen. Das kann nicht unser Ziel sein. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich in Brüssel natürlich für eine Verbesserung der Mitnahmemöglichkeit von Betriebsrentenansprüchen einzusetzen, dies darf aber keinesfalls auf Kosten unserer Betriebsrentensysteme erfolgen.