Pressemitteilung:

Verstetigung der Beschäftigung durch Saison-Kurzarbeitergeld

Zu der Einigung beim Gesetz zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung erklärt der arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Mit dem Gesetz zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung schaffen wir die regelmäßigen Schwankungen in der Bauwirtschaft ab. Wir verstetigen die Beschäftigung für Betriebe mit saisonal bedingten Arbeitsschwankungen.

Das Saison-Kurzarbeitergeld wird während der Schlechtwetterzeit ab der ersten Ausfallstunde aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung gewährt. Sie soll von Dezember bis März gezahlt werden und beträgt 60 Prozent beziehungsweise bei Arbeitnehmern mit Kind 67 Prozent des ausfallenden pauschalierten Nettoentgelts. Die neue Leistung gilt zunächst nur für die Baubranche. Wir gehen davon aus, dass sich die Regeln in der Baubranche bewähren und nach der Evaluation in zwei Jahren auf weitere Branchen erweitert werden können.

Das bisherige System der Winterbauförderung hatte sich als zu kompliziert erwiesen, so dass es kaum in Anspruch genommen wurde. Entlassungen der Arbeitnehmer und Unsicherheiten für beide Seiten waren die Folge.

Als zusätzlicher Anreiz soll auf der Basis der Vereinbarung der Tarifvertragsparteien im Bau eine Umlage eingeführt werden, aus der ergänzende Leistungen finanziert werden. Die umlagefinanzierten ergänzenden Leistungen umfassen unter anderem die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber. Diese werden von den Kosten der Weiterbeschäftigung bei Arbeitsausfällen in den Wintermonaten deutlich entlastet. Daneben umfassen sie für die Arbeitnehmer das Zuschuss-Wintergeld (2,50 Euro) für jede aus Arbeitszeitguthaben eingesetzte Arbeitsstunde zur Vermeidung von Arbeitsausfällen. Darüber hinaus umfassen sie das Mehraufwands-Wintergeld (ein Euro) als Ausgleich für witterungsbedingte Mehraufwendungen bei Beschäftigungen zwischen Mitte Dezember und Ende Februar.

Mit dem Gesetz wird die Bundesagentur für Arbeit entlastet. Die Einsparungen beim Arbeitslosengeld machen die zusätzlichen Kosten mehr als wett, so dass wir mit einem positiven Finanzeffekt rechnen. Wir unterstützen hiermit eine innovative und verantwortungsbewusste Politik der Tarifvertragsparteien. Entlassungen und Winterarbeitslosigkeit werden in Zukunft stärker als bislang vermieden werden. Verunsicherungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern werden künftig deutlich reduziert. Die Planungssicherheit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern steigt. Qualifikationen gehen weniger verloren.
Dokumente:
Plenardebatte 16. März 2006