Pressemitteilung:

Saisonale Glättung der Arbeitslosenzahlen durch Saisonkurzarbeit dringend erforderlich

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Mehrere Sondereffekte bestimmen die Arbeitslosenzahlen vom Februar. Der verhältnismäßig strenge Winter und die im Januar noch vorgezogenen Kündigungen älterer Arbeitnehmer wegen der bevorstehenden kürzeren Bezugsdauer der Arbeitslosigkeit haben zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen beigetragen. Demgegenüber ist die anspringende Konjunktur allmählich auch auf dem Arbeitsmarkt zu spüren. Im Ergebnis führen diese Effekte dazu, dass der übliche saisonal bedingte Anstieg der Arbeitslosigkeit im Februar mit 36.000 unter dem Durchschnitt der letzten Jahren mit 44.000 liegt.

Positiv ist die Entwicklung bei den Stellenangeboten. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der gemeldeten Stellenangebote um 130.000 gestiegen. Insgesamt lagen der BA im Februar 647.000 gemeldete offene Stellen vor. Diese Zahlen zeigen das zunehmende Vertrauen der Wirtschaft in die Vermittlungstätigkeiten der Bundesagentur für Arbeit und damit in die Arbeitsmarktreformen der SPD.

Wir gehen davon aus, dass sich spätestens mit Ende des Winters die positiven konjunkturelle Effekte stärker auf den Arbeitsmarkt niederschlagen und die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr im Durchschnitt um 350.000 niedriger liegt als im Vorjahr. Die Chancen für eine kräftige Konjunkturbelebung und damit auch für weitere positive Zahlen vom Arbeitsmarkt sind deutlich gestiegen. Allein der Ifo-Geschäftsklima-Index stieg zum dritten Mal in Folge und erreichte damit den höchsten Stand seit 1991. Besonders positiv daran ist, dass die Stimmung in allen erfassten Wirtschaftssektoren also Industrie, Bau und Groß- und Einzelhandel aufhellte. Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung über die nächsten vier Jahre wird diesen positiven Trend zusätzlich unterstützen und damit die Basis für einen nachhaltigen Aufschwung stärken.

Die stark wetterbedingten Arbeitslosenzahlen in diesem Winter zeigen wie notwendig die Glättung von starken saisonalen Schwankungen ist. Die große Koalition hat deshalb das Gesetz zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung auf den Weg gebracht. Damit sollen die Rahmenbedingungen für Betriebe mit saisonal bedingten Arbeitsschwankungen deutlich verbessert werden. Mit dem Gesetz sollen Entlassungen und Winterarbeitslosigkeit vor allem in der Baubranche stärker als bislang vermieden werden. Die Planungssicherheit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern steigt. In der Summe wird die Arbeitslosenversicherung durch Einsparungen beim Arbeitslosengeld entlastet. Deshalb wollen wir das Gesetz baldmöglichst in Kraft treten lassen.