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23. Februar 2006
100 Tage Große Koalition
Seit dem 22. November regiert die zweite Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik. Genau so wie vor 40 Jahren steht auch diese große Koalition vor gewaltigen Herausforderungen:
Die Arbeitslosigkeit ist eindeutig zu hoch, die Sozialversicherungssysteme müssen dringend reformiert, die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht und das Wirtschaftswachstum gestärkt werden. Das ist eine gewaltige Aufgabe für die kommenden vier Jahre.
Die neue Regierungskoalition hat mit ihrer Arbeit direkt begonnen. Wir wollen keine Zeit verlieren und arbeiten solide und verlässlich die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab. Wir wollen in den kommenden Jahren die drängenden Probleme des Landes angehen, den Menschen ein besseres Leben ermöglichen und Deutschland in eine gute, sichere Zukunft führen. Kurz gesagt: Es geht um ehrliche und solide Arbeit.
Der Koalitionsvertrag bietet dafür eine gute Grundlage. Auch deshalb, weil die sozialdemokratische Handschrift darin deutlich zu erkennen ist. Die neue Bundesregierung hat das Erbe der rot-grünen Bundesregierung in zentralen Politikbereichen angenommen:
Wir fahren fort mit den Reformen, die wir unter der Überschrift AGENDA 2010 begonnen haben. Das gilt insbesondere für die Reformen auf dem Arbeitsmarkt und für die Entlastung von Städten und Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Es bleibt dabei, dass Städte und Kommunen um 2,5 Mrd. Euro entlastet werden. Auch an dem Prinzip des Förderns und Forderns halten wir fest.
Die Bundesregierung wird den Pakt für Ausbildung verlängern und so dazu beitragen, dass kein junger Mensch von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit fällt.
Die Bundesregierung wird den Weg beim Abbau von Steuersubventionen und Steuervergünstigungen weiter gehen und dabei darf sie diesmal auch auf die Unterstützung des Bundessrates bauen. Deutschland braucht eine solide Einnahmebasis um einen handlungsfähigen Staat zu garantieren.
Wir wollen die Lohnnebenkosten weiter senken und sie dauerhaft auf unter 40 Prozent stabilisieren.
Unsere Familienpolitik in den letzten sieben Jahren hat mit der Abkehr von einer eindimensionalen, allein auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien gerichtete, Politik begonnen. Dafür haben wir in einem ersten Schritt Tagesbetreuungsangebote und die Ganztagsschulen auf- und ausgebaut. Daran halten wir fest. Die 4 Mrd. Euro für das Ganztagsschulprogramm werden bis Ende der Legislaturperiode abrufbar sein. Auch das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG), also das Gesetz, das eine bessere Betreuung der Unter-3-jährigen gewährleistet, wird weiterentwickelt.
Einen roll-back in der Verbraucherschutzpolitik wird es nicht geben. Wir werden den Verbraucherschutz an die technischen und gesellschaftlichen Veränderungen anpassen und weiter entwickeln. Kunden- und Verbraucherschutz stehen ganz klar vor Profitinteressen.
Angesichts der aktuellen Diskussion über steigende Energiepreise und die Abhängigkeit von Öl und Gas aus dem Ausland zeigt sich, dass unsere Strategie "Weg vom Öl" ebenso richtig war, wie der Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie. An beiden Strategien halten wir fest. Wir werden in der neuen Regierung auch weiterhin vermehrt auf erneuerbare Energien setzen und wir werden dafür sorgen, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis 2010 auf mindestens 12,5 Prozent gesteigert wird. Bis 2020 wollen wir 20 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen.
Das Patt im Bundestag und Bundesrat wurde mit der Bundestagswahl aufgelöst. CDU/CSU und SPD im Bundestag verfügen zusammen über 448 Stimmen, das sind mehr als 70 Prozent. Auch im Bundesrat gibt es nun eine Mehrheit von 36 zu 33 Stimmen für schwarz-rot. Bundestag und Bundesrat können diesmal nicht nur an einem Strang ziehen, sondern auch in die gleiche Richtung.
Wer, wenn nicht die große Koalition, kann diese Probleme lösen? Wann, wenn nicht jetzt, wo Bundestag und Bundesrat sich nicht mehr gegenseitig blockieren, können diese Probleme angepackt werden?
Die SPD-Bundestagsfraktion wird mit aller Kraft für den Erfolg dieser Regierung arbeiten. Wir haben in den ersten 100 Tagen gut angefangen. Unsere Anfangsbilanz kann sich sehen lassen und darauf lässt sich aufbauen - solide und verlässlich.
Dokumente:
100 Tage Große Koalition
