Pressemitteilung:

Zu der Diskussion über Kombilöhne

Veränderungen im Niedriglohnsektor mit Augenmaß

Der Niedriglohnsektor ist in Deutschland noch nicht hinreichend entwickelt. Die SPD hat darauf reagiert und die Förderung verbessert. Es gibt eine Reihe verschiedener Instrumente wie zum Beispiel Hinzuverdienstmöglichkeiten für ALG II-Bezieher und Kinderzuschläge. De facto sind auch die Mini-Jobs mit der teilweisen Befreiung von Steuern und Sozialversicherungen ein Instrument für mehr Beschäftigung im Niedriglohnsektor.

Darüber hinaus existieren eine Vielzahl von Modellversuchen zum Kombilohn. All diesen Modellen ist gemeinsam, dass sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Von daher sind Schnellschüsse mit neuen Instrumenten fehl am Platze. Wir brauchen keine neuen Instrumente sondern werden die bestehenden Programme zur Lohnergänzung bündeln und zu einem erfolgreichen Förderansatz zusammenfassen. Zu diesem Zweck wird wie bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen in Kürze eine Arbeitsgruppe gegründet, in der die Möglichkeiten zur Förderung der Beschäftigung im Niedriglohnsektor ausgearbeitet werden. In der Arbeitsgruppe sollen die bestehenden Instrumente insbesondere auf ihre Systematik und Transparenz hin überprüft werden. Was wir auf jeden Fall vermeiden müssen, ist eine Dauersubventionierung durch ein zusätzliches Instrument. Dies ist arbeitsmarktpolitisch nicht effizient und finanzpolitisch ein Irrweg. Für die SPD ist wichtig, dass in der Koalitionsarbeitsgruppe auch die Themen Entsendegesetz und Mindestlohn in einen engen Zusammenhang gestellt werden.