Pressemitteilung:

Klaus Brandner zum Herbstgutachten der Forschungsinstitute.

Wieder nur stereotype Vorschläge der Forschungsinstitute.

Zum Herbstgutachten der Forschungsinstitute erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Die Forschungsinstitute haben wieder einmal die Chance verpasst, differenzierte Vorschläge zur Stärkung des Wachstums und für mehr Beschäftigung vorzulegen.Stattdessen werden stereotyp die immer gleichen Maßnahmen vorgeschlagen: mehr Markt, weniger Staat, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, strikte Haushaltskonsolidierung, Abbau von Kündigungsschutz und vieles mehr.

Die Welt ist differenzierter geworden und erfordert differenziertere Therapien als diese einfachen Lehrbuchvorschläge. Die gewünschte Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt gibt es längst. Die Gewerkschaften haben gerade in den vergangenen Jahren ihre große Verantwortung bewiesen und zahlreiche Lösungen auf den betrieblichen Ebenen ermöglicht. Die Menschen sind nicht nur reine Kostenfaktoren, sondern wichtige Ressourcen in den Unternehmen, deren Engagement und Motivation nicht dadurch steigt, dass man ihnen ständig droht. Es wird zudem nicht zur Kenntnis genommen, dass die Lohnstückkosten als zentraler Wettbewerbsindikator in Deutschland seit 1999 am langsamsten im Vergleich zu anderen Industriestaaten gestiegen sind. Während die Lohnstückkosten in den USA und in der EU um zehn Prozent gestiegen sind, betrug der Anstieg in Deutschland gerade mal zwei Prozent. Die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen spiegelt sich in dem Titel "Deutschland Exportweltmeister" wider.

Mit ihrer Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung liegen die Institute eher auf der pessimistischen Seite. Es ist zu begrüßen, dass die Konjunktur langsam auf die Binnenwirtschaft übergeht. Die positive Entwicklung bei den Auftragseingängen und den Ausrüstungsinvestitionen geben Anlass zur Hoffnung, dass die deutsche Wirtschaft trotz stark erhöhter Energiepreise und trotz stärkerem Euro an Dynamik gewinnt. Alle Beteiligten haben in den vergangenen Jahren hierzu beigetragen: Die Unternehmen haben kräftig umstrukturiert, die Gewerkschaften haben sich mit moderaten Lohnerhöhungen begnügt und Flexibilität in den Betrieben gezeigt. Die Politik hat mit der Agenda 2010 weitgehende Reformen ermöglicht. Entscheidend ist an den Reformvorstellungen der SPD, dass sie die soziale Balance wahren und dass es uns immer um die Menschen geht.

Die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland nimmt im Laufe des nächsten Jahres weiter zu mit positiven Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt. Im nächsten Jahr ist eine Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zu erwarten. Auch hier zeigen sich erste Erfolge der Reformen auf dem Arbeitsmarkt unter anderem durch die Entwicklung bei den Ich-AG's, die den Menschen zur Beschäftigung verhilft, die Eigeninitiative unterstützt und damit die unternehmerischen Kräfte stärkt. Wir sehen in absehbarer Zeit keine Gefahr durch die Preisentwicklung. Der erwartete Anstieg der Euro-Verbraucherpreise für 2006 entspricht mit 2,1 Prozent demjenigen von 2004. Den Inflationseffekten durch die Energiepreisentwicklung steht eine hohe weltweite Liquidität entgegen. Auch gibt es keine Zweitrundeneffekte. Von daher besteht kein Druck für die Zentralbanken zu einer restriktiven Zinspolitik.

Wir befinden uns in einer konjunkturellen Wendephase mit positiver Grundtendenz. Was wir jetzt brauchen sind keine einfachen Patentrezepte wie sie die Institute liefern, sondern insbesondere Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Kräfte und vor allem zur Stärkung der Binnennachfrage. Hier liegt die Archillesferse. Weitere Verunsicherungen der Menschen führen nicht zu mehr Konsum.